Wiesbaden Hessen rechnet mit Millionenkosten für Kriegsflüchtlinge
Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) rechnet für die Aufnahme und Versorgung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine für das Land mit Kosten zwischen 400 Millionen und 800 Millionen Euro in diesem Jahr. Die Zahl der registrierten Ukrainer in Hessen liege derzeit bei mehr als 10.000 Menschen, sagte der Regierungschef am Freitag in Wiesbaden.
Da aber eine Vielzahl von Flüchtlingen bei Freunden und Verwandten in Hessen untergekommen und damit noch nicht registriert sei, werde die tatsächliche Zahl deutlich höher liegen. Zudem gebe es weiter deutlichen Zulauf, erklärte Bouffier. Bundesweit liegt die Zahl der erfassten Ukraine-Flüchtlinge derzeit deutlich über 300.000.
Der Ministerpräsident sprach von einer vertretbaren Lösung nach den Gesprächen von Bund und Ländern am Vortag. Die Hilfe für die Kriegsflüchtlinge sei eine nationale Aufgabe, bei der auf das Engste zusammengearbeitet werden müsse. Ob die vereinbarten Finanzmittel ausreichten, könne aber noch nicht abgeschätzt werden.
Nach den Beschlüssen von Donnerstag sollen die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine ab dem 1. Juni staatliche Grundsicherung erhalten, also die gleichen Leistungen wie etwa Hartz-IV-Empfänger. Da damit aber nicht alle finanziellen Belastungen für die Länder und Kommunen abgegolten sind, stellt die Bundesregierung pauschal zwei Milliarden Euro für dieses Jahr zur Verfügung.
Davon sind 500 Millionen für die Kommunen gedacht, um ihre zusätzlichen Kosten für die Unterkunftsfinanzierung abzusichern, die nicht bereits durch die Grundsicherung für Arbeitssuchende abgedeckt sind. Mit 500 Millionen Euro will der Bund sich an bereits entstandenen Ausgaben für die Lebenshaltung der Geflüchteten beteiligen. Eine Milliarde Euro des Bundes ist vorgesehen als Beteiligung an den übrigen Kosten der Länder, etwa für Kinderbetreuung und Schule sowie Gesundheits- und Pflegekosten.
Mit den Entscheidungen in der Bund-Länder-Runde sei man ein ganzes Stück vorangekommen, betonte Bouffier. Er hätte sich jedoch mehr Geld für die Kommunen gewünscht. Die rechnerisch Hessen zustehenden 40 Millionen Euro seien zwar eine bedeutende Summe, aber nur ein Bruchteil der bisherigen Aufwendungen für die Aufnahme der Kriegsflüchtlinge.
Die anteilige Summe für Hessen für die Kinderbetreuung und Schulen sowie Gesundheits- und Pflegekosten beliefen sich auf rund 80 Millionen Euro, teilte der Ministerpräsident mit. Das sei auch eine bedeutende Summe. Unter dem Strich bleibe aber der größte Teil der Kosten am Land und an den Kommunen hängen.
Die migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Saadet Sönmez, begrüßte, dass die Geflüchteten aus der Ukraine zukünftig Leistungen nach den Sozialgesetzbüchern bekommen sollen. Allerdings wäre es ebenso notwendig, die Ungleichbehandlung aller Asylsuchender zu beseitigen, so Sönmez. Das Existenzminimum müsse allen Menschen gewährt werden, unabhängig von ihrer Herkunft und der Aufenthaltsdauer in Deutschland.
