Wiesbaden Hessischer Haushalt 2021 bleibt ohne neue Schulden
Hessen schließt seinen Haushalt 2021 anders als geplant ohne neue Schulden ab. Möglich sei das vor allem durch überraschend hohe zusätzliche Steuereinnahmen, sagte Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) am Montag in Wiesbaden. Im Vergleich zum ursprünglichen Haushaltsplan summieren sich die Verbesserungen insgesamt auf fast 3,2 Milliarden Euro. Fast 2,6 Milliarden Euro davon resultierten aus den im Vergleich zur September-Schätzung 2020 gestiegenen Steuereinnahmen. Beim Haushaltsabschluss geht es um die finalen Ausgaben und Einnahmen des Landes im vergangenen Jahr.
"Bei aller Freude über das gute Ergebnis für 2021 gibt es keine Gewähr dafür, dass es immer so weitergeht", betonte der Finanzminister bei der Präsentation des Haushaltsabschlusses. Neben der Corona-Pandemie gebe es etwa durch den Ukraine-Konflikt weitere Unwägbarkeiten für die öffentlichen Haushalte. Für das laufende Jahr sei die gute Entwicklung der Steuereinnahmen bereits berücksichtigt worden.
Der jüngst vom hessischen Landtag verabschiedete Haushalt 2022 sei weiterhin ein Corona-Haushalt, erklärte Boddenberg. Zurecht habe das Parlament für das laufende Jahr daher eine haushaltsrechtliche Notlage festgestellt. Im Etat 2022 sei unter anderem Vorsorge getroffen worden, um der Messe Frankfurt wegen der finanziellen Folgen der Pandemie helfen zu können, sagte der Minister und bezifferte den Betrag auf 150 Millionen bis 200 Millionen Euro.
Mit Einnahmen von 25,1 Milliarden Euro hätten die Steuern 2021 das Ergebnis aus dem Vor-Krisen-Jahr 2019 um rund 700 Millionen Euro übertroffen, erläuterte Boddenberg. 2020 waren die Einnahmen auf 21,3 Milliarden Euro abgesackt. Außerdem hatte Hessen im vergangenen Jahr 100 Millionen Euro aus der Verwertung von Kryptowährungen aus einem strafrechtlichen Verfahren erzielt.
Von dem unerwarteten Überschuss sollen 816 Millionen Euro für die Absenkung der Neuverschuldung auf Null und 1,47 Milliarden Euro für die Tilgung von Altschulden verwendet werden, wie der Minister ankündigte. Weiteres Geld fließt unter anderem in Rücklagen. Die Schulden des Landes belaufen sich mit Abschluss des Haushaltsjahres 2021 den Angaben zufolge auf rund 44,7 Milliarden Euro.
Die FDP-Haushaltsexpertin im Landtag, Marion Schardt-Sauer, und der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Erich Heidkamp, kritisierten, eine Aussetzung der Schuldenbremse sei unnötig gewesen.
"Die Finanzkraft Hessens hat sich wie prognostiziert gegenüber dem Vorkrisenniveau nicht nur erholt, sondern auch deutlich verbessert", erklärte Schardt-Sauer. Es sei "überflüssig und falsch", dass für das laufende Jahr eine haushaltsrechtliche Notlage festgestellt wurde. "Die Steuerentwicklung beweist das Gegenteil einer Notlage."
Für den finanzpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Marius Weiß, ergibt es laut einer Mitteilung angesichts der aktuellen Nullzins-Politik keinen Sinn, Altschulden zu tilgen. Das Geld sollte besser in Rücklagen fließen.
Die Linksfraktion forderte die Landesregierung auf, die Mehreinnahmen vor allem dafür zu nutzen, "Hessen sozialer, ökologischer und gerechter aus der Krise zu führen". "Nachfolgende Generationen haben nichts davon, wenn die öffentliche Infrastruktur kaputtgespart wird und der Bildungssektor unterfinanziert bleibt", teilte der Vorsitzende Jan Schalauske mit.
Auch der hessische DGB-Vorsitzende Michael Rudolph forderte: "Der zusätzliche Spielraum sollte unbedingt genutzt werden, um Finanzierungslücken bei den Kommunen zu schließen." Der Investitionsstau bei der öffentlichen Infrastruktur müsse abgebaut und der Fachkräftemangel des Landes beseitigt werden.
