Bundesverfassungsgericht entscheidet Polizei-Kosten bei Werder-Spielen – bedeutendes Urteil naht
Der Dachverband der Fußballbundesliga zofft sich mit dem Land Bremen über die Kosten für Polizeieinsätze rund um Hochrisiko-Spiele. In wenigen Tagen wird es ein in jedem Fall richtungsweisendes Urteil geben.
Krawalle, Prügeleien, Lärm und Müll: Vor vielen Fußballspielen, beispielsweise vor Derbys, stellen sich die Austragungsorte auf Probleme ein. Am Dienstag entscheidet das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe darüber, wer für die höheren Polizeikosten im Umfeld solcher Hochrisikospiele zahlen muss. Bremen beschloss 2014, dass es die Veranstalter sein sollen. (Az. 1 BvR 548/22)
Einen ersten Gebührenbescheid über mehr als 400.000 Euro schickte die Bremer Polizei der Deutschen Fußballliga (DFL) nach dem Nordderby zwischen dem SV Werder Bremen und dem Hamburger SV im April 2015. Die DFL klagte dagegen, hatte aber keinen Erfolg. 2019 entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, dass es grundsätzlich rechtmäßig sei, wenn der Profifußball an Mehrkosten für Polizeieinsätze beteiligt werde.
DFL hält bisherige Regelung für verfassungswidrig
Daraufhin wandte sich die DFL an das Bundesverfassungsgericht. Sie hält die Bremer Regelung für verfassungswidrig. Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit sei eine staatliche Kernaufgabe und müsse vom Staat bezahlt werden, argumentiert sie. Für den erhöhten Aufwand bei Risikospielen seien einzelne Störer verantwortlich und nicht die Organisatoren. Außerdem übe der Veranstalter nur im Stadion sein Hausrecht aus und könne dort beispielsweise gewalttätigen Fans den Zugang verwehren. Bei Problemen außerhalb des Stadions habe er keine Möglichkeiten.
Im April wurde in Karlsruhe verhandelt. Vertreter der Polizei, der Bremer Politik und des Fußballs beschrieben, wie die Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen aussehen. Als "rot" wird ein Spiel demnach eingestuft, wenn die Polizei davon ausgeht, dass es ohne den Einsatz starker Kräfte sehr wahrscheinlich gewalttätige Streits geben würde, von denen möglicherweise sogar Unbeteiligte betroffen wären.
Diese Spiele beschäftigen die Polizei schon Wochen vorher. Sie spricht beispielsweise mit dem Verein und mit Fanorganisationen darüber, wie die Fans anreisen. Am Tag des Spiels ist die Polizei dann am Bahnhof und in der Innenstadt des Austragungsorts mit verstärkten Kräften im Einsatz, oft mit Unterstützung aus anderen Bundesländern.
Senator Mäurer: 104 Millionen Euro Polizei-Kosten in einer Saison
Bremen berechnet die Gebührenhöhe, indem von den Ausgaben für ein als "rot" eingestuftes Spiel die durchschnittlichen Polizeikosten für andere Spiele abgezogen werden. Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) sagte in der Verhandlung, dass in den zehn Jahren bis Ende April 2024 etwa 170 Heimspiele im Weserstadion stattgefunden hätten, von denen neun als Hochrisikospiele eingestuft wurden.
In der letzten Spielrunde hätten Polizeikräfte deutschlandweit 1,6 Millionen Einsatzstunden für die erste und zweite Bundesliga erbracht, erklärte er am Freitag, wenige Tage vor der Urteilsverkündung. "Allein die Personalkosten dafür, die Bund und Länder erbracht haben, liegen bei über 104 Millionen Euro."
Das Land will drei Millionen Euro an zusätzlichen Polizeikosten
Bremen erwartet insgesamt die Begleichung von drei Millionen Euro an zusätzlichen Polizeikosten von der DFL. 1,9 Millionen Euro davon wurden nach Angaben der Hansestadt bereits bezahlt. Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 2019 hatte die DFL 2019 Gebührenbescheide beglichen, die Rechnung aber teilweise an den Verein Werder Bremen weitergereicht.
Dieser beklagte vor Gericht, dass die Gebühr "unfassbar schmerzhaft" sei. Der zweite Teil der Rechnung sei zwar bis zur Entscheidung aus Karlsruhe gestundet, Werder sei aber wirtschaftlich nicht so stark wie manch andere Bundesligavereine.
Das anstehende Urteil könnte dabei nicht nur für Bremen richtungsweisend sein. Denn auch in anderen Bundesländern wird immer wieder darüber nachgedacht, den Profifußball an höheren Kosten für Polizeieinsätze zu beteiligen. Der Idee Mäurers, dass sich die DFL in Form eines Fonds von jährlich 20 bis 30 Millionen Euro beteiligt, erteilte der DFL-Aufsichtsratsvorsitzende Hans-Joachim Watzke am Mittwoch eine Absage. "Es wird nicht so kommen, dass die Klubs aus den Bundesländern, in denen diese Kosten nicht erhoben werden, in einen Solidartopf einzahlen", sagte er der "Sport Bild".
- Nachrichtenagentur dpa
