Stuttgart: SPD fordert Datenschützer zu Prüfung der Strobl-Affäre auf

Forderung der SPD

Datenschützer soll Strobl-Affäre prüfen

Mehrere Politiker haben den Rücktritt von Innenminister Thomas Strobl gefordert. Die FDP hat Strafanzeige wegen eines Geheimnisverrates gegen ihn gestellt. Die nächste Forderung: Ein Datenschützer soll den Fall prüfen.

SPD-Fraktionschef Andreas Stoch hat den obersten Datenschützer im Südwesten aufgefordert, die Affäre um die Weitergabe eines Anwaltsschreibens durch Innenminister Thomas Strobl (CDU) zu prüfen. Die Opposition im Landtag wirft Strobl vor, mit der Weitergabe des Schreibens des Anwalts eines ranghohen Polizisten an die Presse unter anderem auch den Datenschutz verletzt zu haben.

In dem Brief an den Datenschutzbeauftragten Stefan Brink, der der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart vorliegt, schreibt Stoch: "Das Schreiben des Anwalts erfolgte im Rahmen eines Disziplinarverfahrens. In diesem Schreiben zeigte der Anwalt unter anderem seine Vollmacht an und legte Widerspruch gegen bereits ergangene Verfügungen im Disziplinarverfahren ein." Er bitte Brink, diesen Vorgang "unter datenschutzrechtlichen Aspekten zu prüfen".

Forderung: Staatsanwaltschaft soll gegen Strobl ermitteln

Stoch forderte zudem, dem Innenministerium die Zuständigkeit für das Disziplinarverfahren gegen den hochrangigen Polizisten zu entziehen, der wegen des Verdachts der sexuellen Belästigung vom Dienst suspendiert ist. Das Verfahren müsse das Staatsministerium übernehmen, sagte Stoch der dpa. Er schloss sich damit einer Forderung des Landeschefs der Deutschen Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer, an. Zudem müsse die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermächtigt werden, auch wegen des Vorwurfs der Verletzung des Dienstgeheimnisses gegen Strobl zu ermitteln.

Innenminister Strobl steht wegen der Affäre massiv unter Druck. Seit Mittwoch ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Minister wegen der Weitergabe des Schreibens an einen Journalisten. Der Reporter wird verdächtigt, aus amtlichen Dokumenten des laufenden Verfahrens gegen den Polizisten zitiert zu haben. Strobl wiederum soll ihn dazu angestiftet haben. Am Freitag durchsuchte die Anklagebehörde das Ministerium und stellte Unterlagen sicher. SPD und FDP forderten am Samstag erneut die Entlassung des Ministers und Vize-Regierungschefs der grün-schwarzen Koalition. Die FDP-Fraktion stellte zudem Strafanzeige gegen den Minister, unter anderem wegen des Verrats von Dienstgeheimnissen. (Mehr lesen Sie hier.)

Rückendeckung aus CDU: "Er ist ein sehr guter Innenminister"

Strobl selbst zeigte sich demonstrativ gelassen. Die Ermittlungen gegen ihn seien "völlig in Ordnung". Das sei der Rechtsstaat, für den er lebe und arbeite, erklärte Strobl am Samstag in einer Videobotschaft für den Bezirksparteitag der CDU Nordwürttemberg in Waiblingen. Aus seiner Partei gab es Rückendeckung. Der Vize-Chef der Unions-Fraktion im Bundestag, Steffen Bilger, sagte in Waiblingen: "Er ist unsere Nummer Eins in der Landesregierung. Er ist ein sehr guter Innenminister." Aus Sicht von CDU-Generalsekretärin Isabell Huber ist Strobl ein "klasse Innenminister, der in den vergangenen sechs Jahren sehr viel für die Sicherheit im Land erreicht hat".

Im Zentrum der Affäre stehen eigentlich Ermittlungen gegen einen führenden Polizisten wegen des Verdachts der sexuellen Belästigung. Der Mann soll eine Hauptkommissarin in einem Videochat belästigt haben. Aus Kreisen des Innenausschusses hieß es, aus der Abschrift des Videochats, die den Abgeordneten vorliegt, gehe deutlich hervor, dass der Mann der Polizistin angeboten habe, ihr bei der Karriere zu helfen, wenn sie ihm sexuell zu Diensten sei. Hier gehe es klar um Machtmissbrauch, hieß es. Was die Sache noch brisanter macht: Der Beamte war vor seiner Suspendierung bei der Landespolizei für die interne Wertekampagne gegen sexualisierte Gewalt zuständig.

Strobl hatte am Mittwoch eingeräumt, im Dezember das Schreiben des Anwalts durchgestochen zu haben. Er habe damit für "maximale Transparenz" sorgen wollen. In dem Schreiben hatte der Anwalt des suspendierten Beamten dem Ministerium ein persönliches Gespräch angeboten, das für beide Seiten besser sei als ein juristisches Verfahren. Strobl erklärte nun, dies sei ein "vergiftetes Angebot" gewesen.