Stuttgart "Bürgerforum Corona" befürwortet allgemeine Impfpflicht
Das von der grün-schwarzen Landesregierung im Dezember 2020 eingesetzte "Bürgerforum Corona" spricht sich mehrheitlich für eine allgemeine Impfpflicht und gegen 2G-Regelungen aus. Das berichtet die "Südwest Presse" am Freitag. Im Abschlussbericht, den die Gruppe aus 55 Bürgerinnen und Bürgern präsentierte, stehen laut Zeitung elf Empfehlungen. Damit müssten sich Landesregierung und Landtag zwar beschäftigen, sie hätten aber keinen bindenden Charakter.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) lobte das Bürgerforum für seine Arbeit. Die Teilnehmer hätten ein gutes Beispiel gegeben, was Dialog heiße: gemeinsam eine Sache durchdenken und erörtern, sagte Kretschmann laut einer Sprecherin bei der Abschlussveranstaltung des Forums. Auch die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Barbara Bosch, sprach den Teilnehmern des Bürgerforums ihre Anerkennung aus. Ihr Engagement verdiene allergrößten Respekt, sagte Bosch.
Wie die Zeitung weiter berichtete, hatten die Bürger die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht im Februar 2021 noch einhellig abgelehnt. Bei der letzten Abstimmung Mitte Dezember 2021 hätten aber 18 Teilnehmer für eine allgemeine Impfpflicht votiert, 13 stimmten dagegen.
Mit 16 Ja- zu 15 Nein-Stimmen spricht sich das Bürgerforum laut Zeitung gegen die von der Politik in Bund und Ländern in bestimmten Phasen als notwendig erachteten 2G-Regelungen aus. Die Ausgrenzung von Ungeimpften könne zur Spaltung der Gesellschaft führen.
