Landeszentrale Dauer-Zoff um Posten: AfD scheitert bei Wahl in Gremium
Es ist ein nicht enden wollendes Schauspiel: Der Landtag verhindert den Einzug der AfD in ein Gremium der Landeszentrale für politische Bildung. Warum die Partei rein will, aber es nicht schafft.
Wieder und wieder stellen sie Kandidaten auf, wieder und wieder werden sie abgelehnt: Die AfD im Landtag ist erneut beim Versuch gescheitert, Vertreter ins Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung wählen zu lassen. Nach Angaben des Landtagssprechers handelt es sich um den zwölften Versuch in der laufenden Legislaturperiode. Die anderen Fraktionen - also Grüne, CDU, SPD und FDP - lehnten die AfD-Kandidaten Rainer Balzer und Hans-Peter Hörner ab.
Die AfD-Fraktion zeigte sich empört. "Wir haben inzwischen alle 17 Abgeordneten zur Wahl gestellt", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Daniel Lindenschmid, der dpa. Die AfD habe das Recht, Vertreter zu entsenden. Dass die anderen Fraktionen eine unliebsame Opposition aus Gremien heraushielten, sei einer Demokratie unwürdig. "Und wir werden so lange Kandidaten aufstellen, bis wir gewählt werden."
Gremium für Überparteilichkeit
Die Landeszentrale für politische Bildung ist eine Anstalt öffentlichen Rechts und beim Landtag angesiedelt. Im Kuratorium soll ihre Überparteilichkeit sichergestellt werden. Das Gremium tagt mehrfach im Jahr und besteht aus zwei Dutzend Mitgliedern, mehrheitlich aus dem Landtag. Die Fraktionen sind entsprechend ihrer Stärke im Kuratorium vertreten. Demnach stünden der AfD-Fraktion zwei Sitze zu. Die Grünen hatten 2022 erklärt, dass die gewählten AfD-Vertreter zuletzt ihr Amt missbraucht hätten, um die Landeszentrale schlechtzumachen.
Gerade was die Bildungspolitik angehe, würden im Kuratorium wichtige Entscheidungen getroffen, kritisierte Lindenschmid. Die AfD könne bei den Mehrheitsverhältnissen zwar in dem Gremium alleine keine Entscheidungen treffen. Aber die gesamte Bevölkerung müsse trotzdem darin repräsentiert werden. "Politische Richtungen werden ausgeschlossen."
Die AfD-Fraktion hatte bereits vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes gegen die wiederholte Ablehnung ihrer Kandidaten geklagt - allerdings ohne Erfolg.
- Nachrichtenagentur dpa
