Stuttgart CDU-Basis gibt Strobl Rückendeckung für Sondierung
Trotz des Ärgers über die historische Pleite bei der Landtagswahl hat die CDU-Basis den Kurs der Parteispitze um Thomas Strobl hin zu einer Neuauflage der grün-schwarzen Koalition klar gestützt. Nach einer fast vierstündigen Aussprache in einer Online-Konferenz stimmten am Montagabend alle Kreisvorsitzenden dafür, dass das Team um Landeschef Strobl die Sondierung mit den Grünen führt. Das bestätigte Generalsekretär Manuel Hagel. Strobl habe die "uneingeschränkte Rückendeckung" erhalten, erklärte er.
Für den Vize-Regierungschef und Innenminister war dies eine wichtige Botschaft, weil zuletzt der Eindruck entstanden war, in der CDU gebe es unterschiedliche Strömungen bei der Frage, welche Konsequenzen aus dem Wahldesaster zu ziehen sind. Die gut 70 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Kreisverbänden und Landesvorstand waren sich dem Vernehmen nach einig, dass es jetzt vor allem darum gehe, geschlossen in die Gespräche mit den Grünen um Ministerpräsident Winfried Kretschmann zu gehen. Am Donnerstag treffen sich Grüne und CDU zur zweiten Verhandlungsrunde.
Am Dienstag machten drei CDU-Oberbürgermeister einen Brief an die Führungsgremien der Partei öffentlich, mit dem sie zum einen Strobls Einsatz für eine neue grün-schwarze Koalition unterstützten.
Zum anderen forderten sie aber auch eine "inhaltliche und personelle Erneuerung unserer Partei". Margret Mergen, OB in Baden-Baden, Uli Burchardt aus Konstanz und Daniel Rapp aus Ravensburg warben darin für eine ehrliche Wahlanalyse und kritisierten Fraktionschef Wolfgang Reinhart. Es seien eben nicht die Krisen oder der Amtsbonus von Kretschmann gewesen, die zu den Niederlagen geführt hätten, wie Reinhart meine. "Sondern es liegt an uns, an der CDU." Es brauche einen "echten Aufbruch" und einen "Ruck der Modernisierung".
Auch bei der Konferenz am Montagabend forderte eine Reihe von Kreisvorsitzenden, dass die CDU perspektivisch einen personellen Neuanfang brauche. Unter anderem die Kreisverbände Göppingen, Stuttgart, Konstanz und Lörrach hätten sich in diese Richtung geäußert, hieß es. Insgesamt gab es bei der Schalte großen Diskussionsbedarf über die Frage, wie es zu dem Absturz auf nur noch 24,1 Prozent kommen konnte. Strobl wird auch deshalb gestützt, weil er als Vertrauensmann von Kretschmann gilt. Die CDU will verhindern, neben der AfD in der Opposition zu landen. Die Grünen erwägen allerdings neben Grün-Schwarz auch ein Ampel-Bündnis mit SPD und FDP.
Hagel sagte nach der Konferenz: "Wir tragen das Wahlergebnis mit Haltung und werden es in den nächsten Wochen und Monaten intensiv und besonnen aufarbeiten." Für die CDU sei klar: "Wir stehen zu unserer staatspolitischen Verantwortung. Wir wollen Baden-Württemberg aktiv gestalten und haben eine Idee für unser Land." Der Abend habe gezeigt, Strobl habe als "Verhandlungsführer und darüber hinaus unser volles Vertrauen".
Vor der Konferenz hatte es einige Unruhe in der Partei gegeben. Die konservative Werte-Union hatte Strobls Rücktritt gefordert. Auch der Stuttgarter CDU-Kreischef Stefan Kaufmann forderte: "Wir brauchen personelle und inhaltliche Konsequenzen." Der "Südwest Presse" sagte er: "Auch der Landesvorsitzende Thomas Strobl muss sich Gedanken über seine Rolle machen." In der Konferenz forderte Kaufmann demnach einen Fahrplan für eine Erneuerung, lobte aber auch Strobl.
Am Abend sorgte Willi Streit, Kreischef in Konstanz, für Aufregung. Dem "Südkurier" hatte er vor der Konferenz gesagt: "Wenn wir so weitermachen, können wir nicht Volkspartei bleiben." Man habe einen Brief an Partei und Fraktion geschrieben. Im Land gebe es zu wenig überzeugendes Spitzenpersonal. Streit nannte im "Südkurier" die Bundestagsabgeordneten Andreas Jung und Thorsten Frei als Kandidaten. In der Konferenz habe der Polizist Streit seine Kritik wiederholt, aber auch Strobls Leistung als Innenminister gelobt und sich für eine Neuauflage von Grün-Schwarz ausgesprochen, hieß es von Teilnehmern.
Heftige Kritik gab es an Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus, der die CDU am Wochenende dazu aufgefordert hatte, in die Opposition zu gehen. Dass ausgerechnet Mappus sich über den Zustand der CDU auslasse, sei "ungeheuerlich", sagte Agrarminister Peter Hauk, der auch Bezirkschef in Nordbaden ist, Teilnehmern zufolge. Gerade Mappus sei doch für den "Niedergang" mitverantwortlich. Auch andere Teilnehmer beschwerten sich demnach darüber, dass nun wieder "Heckenschützen" unterwegs seien.
Die drei Oberbürgermeister forderten, die CDU müsse sich völlig neu definieren und urbaner werden. "Wir wollen modern und zugänglich sein. (...) Und ein bisschen hip dürfen wir auch sein." Es müssten "alte Zöpfe" abgeschnitten werden. Als Beispiel nannten sie eine neue Herangehensweise an den Klimaschutz: "Kein stures Festhalten an veralteten Antriebsarten." Die CDU sei die Partei, "die den Klimaschutz zum Konjunkturprogramm ausbauen kann". Auch gesellschaftspolitisch müsse etwas passieren: "Die CDU muss die Partei der Gleichstellung von Frauen werden."
