Erneuter Vorfall in Stuttgart Polizisten tragen Abgeordneten aus dem Landtag
In Stuttgart ist es zu einem Polizeieinsatz im Landtag gekommen. Nachdem sich ein Abgeordneter provokant geäußert hatte, wurde er des Saales verwiesen – mit polizeilicher Hilfe.
Der parteilose Landtagsabgeordnete Heinrich Fiechtner hat mit Provokationen erneut einen Polizeieinsatz im baden-württembergischen Landtag ausgelöst – und sich dann aus dem Plenum tragen lassen.
Den Vorfall sehen Sie oben im Video oder hier.
Fiechtner hatte am Mittwoch in Richtung von CDU, SPD, Grüne und FDP gerufen, sie wollten das deutsche Volk von Ausländern überrannt sehen. Sie sollten in der Königstraße die Scherben ihrer Politik aufsammeln "und nehmen Sie am besten Frau Aras gleich mit". Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) schloss Fiechtner daraufhin von der Sitzung aus. Zuvor hatte Fiechtner bereits mehrere Ordnungsrufe kassiert.
Doch Fiechtner weigerte sich zu gehen. Zwei Polizeibeamte trugen ihn anschließend aus dem Saal. Die Landtagssitzung wurde vorübergehend unterbrochen. Im Anschluss beschloss das Präsidium, Fiecht ner von fünf Plenarsitzungen auszuschließen. Fiechtner kündigte an, wegen des Ausschlusses vor das Verfassungsgericht ziehen zu wollen.
Fiechtner hatte sich bereits bei einem ähnlichen Vorfall Ende April von der Polizei hinausführen lassen.
- Nachrichtenagentur dpa
