Kampf gegen Kriminalität Warum selbst Buttermesser bald in Bus und Bahn verboten sind
Die Gewalt mit Messern nimmt zu. Deshalb werden die Orte, an denen man eine Klinge dabei haben darf, immer weiter eingeschränkt. Was bringt das?
So gut wie täglich werden in Baden-Württemberg Verbrechen mit Messern begangen. Für die Opfer nimmt das häufig ein blutiges und manchmal sogar ein tödliches Ende. Vor wenigen Tagen erst attackierte ein Angestellter einer Tankstelle im Kreis Waldshut einen Kunden mit einem Messer und verletzte ihn lebensgefährlich. Der 24-jährige Afghane wurde festgenommen, gegen ihn wird nun wegen des Verdachts des versuchten Mordes ermittelt. Angesichts der zunehmenden Messergewalt verschärft Baden-Württemberg die Waffenregeln.
Was genau plant das Land?
Geplant ist ein umfangreiches Messerverbot im Nahverkehr. Künftig dürfen in Bussen und Bahnen in Baden-Württemberg keine Messer oder andere Waffen mehr getragen werden. Innenminister Thomas Strobl (CDU) brachte eine entsprechende Verordnung ins Kabinett ein, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr.
Die Verordnung geht in die Anhörung, dann können sich Verbände dazu äußern, aber auch Kommunen, Verkehrsverbünde, Schützenvereine oder Gewerkschaften. Das Messerverbot umfasst Busse, Stadtbahnen, Straßenbahnen, U-Bahnen, S-Bahnen, Zahnradbahnen, Seilbahnen, Regionalbahnen und Fähren im Land.
Ich kaufe mir ein relativ stumpfes Buttermesser im Laden und will dann mit der U-Bahn heim - darf ich das künftig noch?
Strobls Verordnung ist streng - und umfasst laut Innenministerium selbst unscharfe Buttermesser oder Schweizer Taschenmesser. Allerdings dürfen sie demnach weiterhin im Nahverkehr mitgeführt werden, sofern sie nicht griffbereit sind, also etwa eingewickelt und verpackt sind, und nur von A nach B befördert werden. Das Buttermesser einfach in die Hose oder die Jackentasche zu stecken reicht einem Sprecher zufolge nicht. Auch ein Samuraischwert könne aber transportiert werden, sofern es ausreichend verpackt sei.
Wie war das bisher geregelt mit Waffen im Nahverkehr?
Bislang konnten die Bahnunternehmen im Land Waffenverbote in ihren Geschäftsbedingungen regeln, erläutert der Sprecher des Ministeriums. Bei Verstößen habe man lediglich befürchten müssen, dass einem die Waffe abgenommen oder man aus dem Zug verwiesen wurde. Künftig gibt es nun landesweit ein einheitliches, konkretes Verbot durch eine Rechtsnorm. Wer dagegen verstößt, riskiert ein Bußgeld bis hin zu 10.000 Euro. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) kündigte Kontrollen an.
Gibt es Ausnahmen?
Einige. Ausgenommen sind etwa Rettungskräfte, Ärzte, Feuerwehrleute und Katastrophenschützer, sofern sie Messer im Rahmen ihrer Tätigkeit als Helfer bei sich tragen. Das Gleiche gilt für Jäger, Fischer, Sportler und Menschen, die das Brauchtum pflegen und deshalb Klingen bei sich führen.
Wie gefährlich ist es in Bussen und Bahnen?
"Gerade im ÖPNV, wo in Bussen und Bahnen viele Menschen auf engstem Raum zusammenkommen, sind Messerangriffe besonders gefährlich", sagte Strobl der dpa.
Die Polizei registrierte im vergangenen Jahr im Nahverkehr 222 Messerangriffe, Tendenz stark steigend. Seit Beginn der Erfassung 2022 stieg die Zahl der Fälle um 16,8 Prozent. "Bei dem Gros der Fälle handelt es sich um Bedrohungen, daneben spielen gefährliche Körperverletzungsdelikte eine Rolle", so das Ministerium.
Busse und Bahnen seien Orte, an denen viele Menschen oft auf engem Raum zusammenkämen, heißt es in der Kabinettsvorlage. "In diesen bestehen daher im Fall von Aggressionen oder Gewaltanwendung keine oder nur sehr eingeschränkte Flucht- und Ausweichmöglichkeiten."
Macht ein Messerverbot den Nahverkehr sicherer?
Kretschmann sagt, man erwarte sich von der Verordnung weniger Straftaten. Ob ein Messerverbot wirklich zu weniger Kriminalität führt, ist unklar. Für das Ministerium jedenfalls ist das Verbot ein Baustein, um die Sicherheit der Menschen im öffentlichen Raum zu erhöhen. Die FDP hingegen spricht von Symbolpolitik. "Messerangriffe werden selten von gesetzestreuen Bürgern verübt", kritisierte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Julia Goll. "Daher ist fraglich, ob sich potenzielle Täter von diesem Verbot abschrecken lassen." Es brauche mehr Polizistinnen und Polizisten auf den Straßen, die die Rechtsordnung durchsetzen.
Gibt es so ein Messerverbot nur im Südwesten?
Nein. Die Verordnung geht zurück auf eine Änderung des Waffengesetzes im Bund, die im Herbst erfolgt ist. Mit dieser Änderung haben die Länder die Möglichkeit, solche Verordnungen zu erlassen. Hamburg hat bereits im Dezember ein Messerverbot für Busse und Bahnen erlassen. Auch in Schleswig-Holstein ist die Mitnahme von Waffen im Nahverkehr mittlerweile verboten worden.
Was steckt sonst noch in der Verordnung?
Das Land ermächtigt die Kommunen, die Regeln für Messerverbotszonen vor Ort weiter zu verschärfen. Städte und Landkreise können künftig an bestimmten öffentlichen Orten absolute Messerverbote erlassen - also unabhängig von der Messerart und der Klingenlänge. Bislang war es nur möglich, das Führen feststehender oder feststellbarer Klingen mit einer Länge über vier Zentimetern an bestimmten öffentlichen Orten zu verbieten. Zudem können Kommunen solche Verbotszonen künftig an besonders kriminalitätsbelasteten Orten einrichten.
- Nachrichtenagentur dpa
