Parlamentarische Aufarbeitung Polizeiinspekteur schweigt – und übt dennoch Kritik
Der Untersuchungsausschuss zu Polizei-Missständen tagt seit sehr langer Zeit. Mit-Auslöser waren Vorwürfe gegen den Ex-Inspekteur der Polizei. Nun nahm die zentrale Figur selbst im Zeugenstand Platz.
Der vom Dienst suspendierte baden-württembergische Inspekteur der Polizei ist als Zeuge im Untersuchungsausschuss des Landtags zu Missständen bei der Polizei aufgetreten. In einem rund fünfminütigen Statement machte der 51-Jährige den Abgeordneten deutlich, warum er von seinem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch macht – gleichzeitig bezeichnete er Vorwürfe gegen seine Person als nicht zutreffend.
"Gerne und mit voller Überzeugung hätte ich nach dreieinhalb Jahren Schweigen ausgesagt und zur Klärung bestehender Fragestellungen beigetragen, ebenso zu nicht zutreffenden Vorwürfen gegen meine Person, den Hintergründen und den handelnden Personen. Leider ist mir dies aufgrund der bestehenden Rahmenbedingungen nicht möglich", sagte der Inspekteur mit Blick auf ein laufendes Disziplinarverfahren gegen ihn.
Fall sorgte für viel Aufsehen – Freispruch für Inspekteur
Der Fall rund um den Inspekteur hatte für viel Aufsehen gesorgt. Dem Polizeibeamten war zur Last gelegt worden, eine Kommissarin sexuell bedrängt zu haben. Er war aber im Juli 2023 vom Landgericht Stuttgart freigesprochen worden. Der Freispruch ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hatte die Revision von Staatsanwaltschaft und Nebenklage verworfen und entschieden, dass das Verfahren in Stuttgart nicht zu beanstanden sei.
Inspekteur demonstriert Aufklärungswillen
Der 51-Jährige bot dem seit knapp drei Jahren tagenden Ausschuss nun an, nach Abschluss seines Disziplinarverfahrens als Zeuge zur Verfügung zu stehen. Er sei überzeugt, dass er auch zu einem späteren Zeitpunkt einen entsprechenden Beitrag zur Aufklärung leisten könne.
Gleichzeitig übte er Kritik an Landespolizeipräsidentin Stefanie Hinz. Deren Handeln nach Aufkommen der Vorwürfe gegen ihn im November 2021 und den Tagen danach "ohne jedwede Beiziehung kriminalistischen Sachverstands" sei für ihn bis heute ein Rätsel. Auch, dass das Disziplinarverfahren bei dieser Gemengelage durch das Innenministerium geführt werde, werfe Fragen auf.
Formaljuristisch ist der 51-Jährige laut Innenministerium immer noch Inspekteur, obwohl Innenminister Thomas Strobl (CDU) das Amt zwischenzeitlich abgeschafft hat. Er sei weiterhin Beamter und beziehe auch noch einen Teil seines Gehalts, aber er sei vom Dienst suspendiert, sagte ein Sprecher des Ministeriums.
Der Untersuchungsausschuss befasst sich mit sexueller Belästigung bei der Polizei, mit der Beförderungspraxis bei der Polizei und der Weitergabe eines Anwaltsschreibens durch Innenminister Strobl (CDU). Es geht auch darum, wie der Inspekteur auf seinen Posten kam und wie Spitzenstellen bei der Polizei grundsätzlich besetzt werden.
- Nachrichtenagentur dpa
