Debatte über Finanzen "Abwegiges Geschwätz": Kretschmann attackiert die AfD
Der Landtag debattiert, wie es nun weitergeht mit den Milliardenschulden im Land. Der Regierungschef nutzt seinen Auftritt für Hiebe gegen die AfD.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die AfD im Rahmen einer Landtagsdebatte zu Staatsfinanzen deutlich attackiert. Der Vorwurf der AfD, die anderen Parteien seien Blockparteien, also so zu tun, als ob die demokratischen Parteien vergleichbar seien mit den Blockparteien der DDR, sei schlichtweg perfide, rief Kretschmann im Plenum den AfD-Abgeordneten entgegen. Dafür erhielt Kretschmann Applaus von allen anderen Fraktionen im Landtag.
Es gebe einen Grundkonsens der Demokraten, der die freiheitlich-demokratische Grundordnung umfasse, so Kretschmann. Daneben gebe es tagespolitische Differenzen, die auch heute wieder im Landtag ausgetragen worden seien. "Und auch deswegen ist es völlig abwegig, ihr Geschwätz über Blockparteien und Kartelle." In den Fragen der Schuldenbremse etwa gebe es erhebliche Differenzen zwischen den Parteien.
Kein Nachtragshaushalt geplant
Mit Blick auf die Zustimmung zu den milliardenschweren Schuldenplänen des Bundes sprach Kretschmann von einem "enormen Vertrauensvorschuss", den man der Bundesregierung eingeräumt habe. Er betonte, keinen Nachtragshaushalt trotz neuer Schuldenspielräume machen zu wollen, es sei denn, dies sei unbedingt erforderlich. "Wir machen nur Schulden, wenn wir das unbedingt müssen."
Auch warnte der Ministerpräsident, man dürfe bei der Bevölkerung nicht den Eindruck erwecken, dass man angesichts der hohen Schuldenaufnahme nun weitermachen könne wie bisher. Das wäre ein fatales Signal. Ansprüche müssten nun auf den Prüfstand gestellt werden. Ohne Zumutungen werde es nicht gehen, so Kretschmann.
- Nachrichtenagentur dpa
