Streit um Netze Stromkonzessionen: Kretschmann lehnt Eingriff bei EnBW ab
Im Tauziehen um Stromkonzessionen in Südbaden schicken 55 Kommunalpolitiker einen Protestbrief nach Stuttgart. Die Landesregierung meldet sich nun zu Wort.
Angesichts des Streits um Stromkonzessionen lehnt es Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann ab, beim Energiekonzern EnBW einzugreifen. "Das ist operatives Geschäft der EnBW und ihrer Töchter, und es muss sie entscheiden", sagte der Grünen-Politiker in Stuttgart mit Blick auf den Versorger.
Der Ministerpräsident reagierte damit erstmals öffentlich auf einen Protestbrief von 55 Rathauschefs aus dem Süden des Landes. Sie hatten in der vergangenen Woche beklagt, der mehrheitlich zum EnBW-Konzern gehörende Betreiber Naturenergie Netze sei trotz eines letztinstanzlichen Urteils nicht zur Übergabe von Stromnetzen bereit. Der Rechtsstreit schwelt schon seit Jahren.
Die Kommunalpolitiker erwarten nach eigenem Bekunden von der Landesregierung, dass diese über die EnBW den Netzbetreiber auffordert, die Übergabe der Netze auf den Weg zu bringen.
Kretschmann: Sachverhalt ist hochkomplex
"Es ist natürlich auch im Interesse des Landes, dass Debatten über essenzielle Infrastrukturen zeitnah und insbesondere zum Wohle der Bürger durch gütliche Vereinbarungen beigelegt werden", sagte Kretschmann. Er gab aber zu bedenken: "Der Sachverhalt ist hochkomplex, und den kann man nicht einfach mal so lösen."
Zuvor hatte die grün-schwarze Landesregierung bereits mitgeteilt, EnBW sei ein privatwirtschaftliches Unternehmen. Daran ändere auch die Aktionärsstruktur mit zwei großen öffentlich-rechtlichen Eignern nichts, teilte das federführende Umweltministerium auf eine Anfrage der SPD-Landtagsabgeordneten Gabriele Rolland mit.
EnBW ist größtenteils im Besitz der öffentlichen Hand. Das Land Baden-Württemberg sowie der Zusammenschluss OEW von neun oberschwäbischen Landkreisen halten je fast 47 Prozent.
Zehn Kommunen wollen Betreiber wechseln
Der Streit um die Konzessionsvergabe betrifft zehn Kommunen in Südbaden. Sie wollen den Betreiber wechseln. Ein damit verbundener Rechtsstreit ging bereits durch die Instanzen. Die Kommunalpolitiker baten Kretschmann in deutlicher Sprache um eine Intervention.
Naturenergie Netze zweifelt Auswahlentscheidung an
Naturenergie Netze hatte bereits im Dezember auf Vorwürfe reagiert. Das Unternehmen wehre sich, weil es die Auswahlentscheidung nicht für rechtskonform halte, hieß es damals in einer Erklärung.
- Nachrichtenagentur dpa
