Finanzen Land prüft Auswirkungen von Ampel-Aus auf den Landeshaushalt
Wegen einer schwachen Steuerschätzung muss Grün-Schwarz noch mal Lücken im Haushalt stopfen. Nun kommt auch noch das Ampel-Aus dazu. Fehlt jetzt noch mehr Geld?
Das Finanzministerium in Baden-Württemberg soll prüfen, welche Auswirkungen der Bruch der Ampel-Koalition in Berlin auf die Aufstellung des Landeshaushaltes hat. Er habe den Finanzminister gebeten, zu überschlagen, mit welchen Größenordnungen gerechnet werden müsse, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) in Stuttgart.
Als Beispiele für mögliche Auswirkungen nannte Kretschmann eigentlich geplante Steuergesetze, wie etwa die Abschaffung der kalten Progression. Kämen diese nun nicht, spare das Land zunächst Geld ein, so Kretschmann. Wenn es um Fördergelder des Bundes gehe, die nicht kämen, könne das für Baden-Württemberg Kosten verursachen.
Die grün-schwarze Koalition verhandelt gerade über den Landeshaushalt für die Jahre 2025 und 2026. Eigentlich hatte es bereits eine Einigung über das Planwerk gegeben. Weil die Steuerschätzer dem Land jüngst aber weniger Steuereinnahmen prognostiziert hatten als erwartet, müssen nun nochmals Finanzlöcher gestopft werden. Er gehe davon aus, dass man den Haushalt in diesem Jahr noch verabschieden werde, sagte Kretschmann.
- Nachrichtenagentur dpa
