Koalitions-Aus Hagel: Ampel-Aus ist enormer Vertrauensverlust für Politik
Die FDP verlässt nach einem Zerwürfnis die Bundesregierung. Der baden-württembergische Landespolitiker Hagel nennt das Koalitions-Aus eine Erlösung, er spricht aber auch von einem Verlust.
Baden-Württembergs CDU-Landtagsfraktionschef Manuel Hagel begrüßt zwar das Ende der Ampel-Koalition in Berlin, er warnt aber auch vor einem enormen Vertrauensverlust für die Politik. "Für die Menschen in Baden-Württemberg kommt das Aus der Ampel einer Erlösung gleich", erklärte Hagel in Stuttgart, wie die Landes-CDU mitteilte. In einem weiteren Statement sagte er, das verlorene Vertrauen müsse nun zurückgewonnen werden. "Am Abarbeiten der Folgen dieser Ampelregierung wird unser Land noch viele Jahre zu knabbern haben", sagte Hagel. Im Südwesten regiert eine grün-schwarze Koalition.
Die Christdemokraten stünden bereit, um dem Land zu dienen, sagte Hagel. "Wir haben die richtigen Ideen und Konzepte, um künftige Regierungen anzuführen." Deutschland brauche Halt, Orientierung und Führung. Das Scheitern der Bundesregierung hätten SPD, Grüne und FDP zu verantworten.
Der Bruch der ersten Koalition von SPD, Grünen und FDP auf Bundesebene war am Abend nach einem erbitterten Richtungsstreit vor allem über den künftigen Kurs in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik erfolgt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte in den Verhandlungen unter anderem ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse gefordert. Nach dem Zerwürfnis wurde Finanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen.
- Nachrichtenagentur dpa