Breite Israel-Solidarität und auch Warnungen im Landtag

Anfang der Woche jährte sich der Jahrestag des Angriffs der Hamas auf Israel. Der Landtag nimmt das zum Anlass, vor Antisemitismus zu warnen. Es sind aber auch kritische Stimmen zu hören.

Etwas mehr als ein Jahr nach dem Angriff der palästinensischen Terrororganisation Hamas hat der baden-württembergische Landtag seine Solidarität mit Israel bekundet und zum stärkeren Einsatz gegen Antisemitismus auch im Südwesten aufgerufen. Redner der Fraktionen riefen die Hamas zudem dazu auf, die festgehaltenen Geiseln freizulassen und den Raketenbeschuss einzustellen. Israel habe das Recht, sich zu verteidigen, es müsse aber auch die Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen und im Libanon schützen.

Mit Blick auf den zunehmenden Antisemitismus betonten die Fraktionen das Recht von Jüdinnen und Juden auf Sicherheit in Deutschland und in Baden-Württemberg. "Der Antisemitismus ist ein Angriff auf unsere Demokratie, auf die unantastbare Menschenwürde und damit auf uns alle", sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Beisein vor Vertretern der israelitischen Religionsverbände. "Deshalb sagen wir allen Jüdinnen und Juden in unserem Land: Die Landesregierung und die demokratische Mitte unseres Landes stehen unverbrüchlich an ihrer Seite."

Sein Parteifreund, Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz, warb für eine intensivere Bildungsarbeit, gemeinsame Gedenkstätten und Städtepartnerschaften, um das Verständnis zu stärken. Auch der SPD-Fraktionschef Andreas Stoch betonte: "Jüdisches Leben gehört zu Baden-Württemberg. Mit Sicherheit." Für die CDU sagte der Landtagsabgeordnete Christian Gehring, wer in Deutschland leben wolle und Antisemit sei, habe hier keine Perspektive. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Anton Baron sprach dagegen von "importierten Antisemiten" aus dem Ausland.

Am 7. Oktober 2023 hatten Terroristen der radikal-islamistischen Hamas und anderer Gruppen mehr als 1.200 Menschen in Israel getötet und etwa 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Dies war der Auslöser für den bis heute andauernden Gaza-Krieg. In dem Küstengebiet starben seitdem nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde rund 42.000 Menschen. Die Behörde differenziert nicht zwischen Bewaffneten und Zivilisten. Die UN haben diese Angaben als glaubhaft eingestuft.

Eine "Täter-Opfer-Umkehr" dürfe es nicht geben - Israel habe das Recht, sich angesichts des Angriffs und Raketenbeschusses zu verteidigen, hieß es dazu in den Reden weiter.

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke warf der israelischen Regierung allerdings auch vor, nicht genug Rücksicht auf die Zivilbevölkerung zu nehmen und zu wenig für die Befreiung der Geiseln zu unternehmen. Es sei zwar die historische deutsche Verantwortung, das Existenzrecht Israels politisch sicherzustellen. "Es gibt aber auch ein Existenzrecht der Menschen im Gaza-Streifen und im Libanon."