Bundestagswahl im Südwesten CDU stärkste Kraft im Südwesten – Grüne schwach
Die CDU schneidet im Südwesten noch stärker ab als im Bund – und regt sich über das neue Wahlrecht auf. Die Grünen verlieren ihren Kretschmann-Bonus. Und die AfD verdoppelt ihr Ergebnis.
Die CDU hat die Bundestagswahl auch in Baden-Württemberg mit deutlichem Abstand gewonnen. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kamen die Christdemokraten auf 31,6 Prozent der Stimmen – und schnitten damit besser ab als im Bund. Die AfD wurde zweitstärkste Kraft im Südwesten und verdoppelte sich auf 19,8 Prozent. Danach folgen SPD, Grüne, Linke und FDP.
Die Grünen, die in Baden-Württemberg in der Vergangenheit immer wieder stärker abschnitten als im Bund, kamen laut vorläufigem amtlichen Endergebnis lediglich auf 13,6 Prozent – nur etwas mehr als im Bund. Der Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zugeschriebene Bonus im Südwesten ist also deutlich abgeschmolzen.
Hohe Wahlbeteiligung
Die Linke konnte dem vorläufigen Endergebnis zufolge 6,8 Prozent der Stimmen auf sich verbuchen, die FDP erzielte in ihrem Stammland 5,6 Prozent der Stimmen. Das BSW erlangte 4,1 Prozent der Stimmen.
Auch in Baden-Württemberg nahmen diesmal deutlich mehr Menschen an der Bundestagswahl teil. Nach dem vorläufigen Endergebnis stieg die Wahlbeteiligung auf 83,4 Prozent. 2021 hatte sie noch bei 77,8 Prozent gelegen. Nach Schätzungen des Statistischen Landesamts waren im Südwesten rund 7,6 Millionen Menschen wahlberechtigt.
Promi-Kandidaten im Südwesten
Auf den Stimmzetteln der 38 Wahlkreise im Südwesten standen nach Angaben der Landeswahlleiterin insgesamt 526 Kandidatinnen und Kandidaten. Auch einige bundesweit bekannte Politikerinnen und Politiker kandidierten in Baden-Württemberg, etwa die AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel, die in ihrem Wahlkreis am Bodensee deutlich hinter dem CDU-Kandidaten lag und das Direktmandat verpasste. Sie kann über die Liste dennoch ins Parlament einziehen.
Auch SPD-Parteichefin Saskia Esken musste eine Niederlage in ihrem Wahlkreis Calw einstecken. Sie bleibt aber über die Landesliste abgesichert und weiter Bundestagsabgeordnete.
Das gilt auch für Grünen-Chefin Franziska Brantner im Wahlkreis Heidelberg und die frühere Grünen-Chefin Ricarda Lang im Wahlkreis Backnang-Schwäbisch Gmünd. Beide Politikerinnen verloren im Wahlkreis, ziehen aber ein. Die Grünen verteidigten ihre Direktmandate in Freiburg und Karlsruhe. Mit nur 16 Stimmen Vorsprung verteidigten die Grünen nach dem vorläufigen Ergebnis auch ihr Stuttgarter Direktmandat.
Die Abgeordnete Melis Sekmen gewann nach ihrem Wechsel von den Grünen zur CDU den Wahlkreis Mannheim zwar knapp. Doch das Ergebnis reichte nicht für den Einzug in den Bundestag - wie auch für fünf andere CDU-Wahlkreisgewinner. CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter errang im Wahlkreis Aalen-Heidenheim die meisten Erststimmen und verteidigte sein Direktmandat.
Ärger um neues Wahlrecht
Mit dem veränderten Wahlrecht ziehen nicht mehr alle siegreichen Wahlkreis-Kandidaten automatisch in den Bundestag ein: Sie bekommen nur noch dann ein Mandat, wenn ihre Partei auf genügend Zweitstimmen kommt, anderenfalls gehen die siegreichen Direktkandidaten leer aus. Dafür entfallen die früher üblichen Überhang- und Ausgleichsmandate.
Betroffen davon im Südwesten ist die CDU, die traditionell viele Direktmandate holt. CDU-Landeschef Manuel Hagel kritisierte am Abend das neue Wahlrecht als undemokratisch. "Die Menschen werden an der Nase herumgeführt", sagte er. Das Wahlrecht müsse reformiert werden. Neben Sekmen sind auch die Wahlkreissieger Christoph Naser (Tübingen), Alexander Föhr (Heidelberg), Maximilian Mörseburg (Stuttgart II), Moritz Oppelt (Rhein-Neckar) und Stefan Glaser (Lörrach-Müllheim) nicht im neuen Bundestag vertreten.
Regierungsbildung könnte lange dauern
Der neue Bundestag muss spätestens 30 Tage nach der Wahl zusammentreten – also bis zum 25. März. Die Entscheidung über die künftige Regierung wird voraussichtlich aber erst Wochen oder gar Monate danach fallen. Bis dahin bleibt die bisherige Regierung geschäftsführend im Amt.
Wegen der Wahlrechtsreform wird der neue Bundestag deutlich schlanker sein. Die Zahl der Abgeordneten wurde auf 630 begrenzt – das sind gut 100 weniger als aktuell.
Die Bundestagswahl im September 2021 hatte im Südwesten ebenfalls die CDU gewonnen – allerdings nur mit 24,8 Prozent der Zweitstimmen. Die SPD kam damals mit 21,6 Prozent noch auf den zweiten Platz. Die Grünen erhielten im Südwesten 17,2 Prozent, die FDP kam auf 15,3 Prozent. Die AfD landete 2021 in Baden-Württemberg bei 9,6 Prozent.
- Nachrichtenagentur dpa
