CDU will mehr Tempo im Kampf gegen islamistische Extremisten

In einem "Aktionsplan" gegen Islamismus fordert die CDU, Vorschriften und Gesetze zu ändern. Mehr Druck und mehr Tempo sind das Gebot. Das dürfte auch den eigenen Ministerinnen und Ministern gelten.

Im Kampf gegen islamistischen Extremismus will die baden-württembergische CDU-Führung mit einem Katalog von Forderungen den Druck auf die Landes- und Bundespolitik verstärken. Die teilweise bereits in Angriff genommenen Maßnahmen sollten zeigen, dass der Bedrohung politisches Handeln entgegengesetzt werden könne, sagte der CDU-Landesvorsitzende Manuel Hagel am Freitag in Stuttgart. In ihrem 13-Punkte-Plan schlägt die an der Landesregierung beteiligte CDU zum Beispiel vor, extremistische Moscheen zu schließen und auffällige Studierende schneller zu exmatrikulieren.

"Wir sollten rauskommen aus dem Dauerzustand der politischen Analyse", sagte Hagel nach der Sitzung von Präsidium und Landesvorstand seiner Partei. Der Bundesregierung warf er vor, trotz der derzeitigen Gespräche unter anderem über schnellere Auslieferungen nur halbherzig an die Herausforderungen heranzugehen. Mit den am Freitag formulierten Ideen werde die Partei auf die zuständigen Ansprechpartner - darunter die CDU-geführten Ministerien für Inneres und Justiz - zugehen.

Nach den Vorstellungen der Partei müssen islamistische und extremistische Studenten über das geänderte Landeshochschulgesetz schneller exmatrikuliert werden können. Islamisten mit doppelter Staatsbürgerschaft sollten laut CDU auch ihren deutschen Pass verlieren können, die Liste der sicheren Herkunftsländer müsse erweitert und Strafen für Messerangriffe müssten verschärft werden.

Mehr Tempo müsse auch gemacht werden bei Rückführungen von schwerkriminellen Straftätern und islamistischen Gefährdern aus Afghanistan und Syrien in ihre Heimatländer. Darauf haben sich auch die Innenminister von Bund und Ländern bei ihren Gesprächen in Potsdam bereits geeinigt. Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien finden derzeit wegen der Sicherheitslage dort nicht statt. Nach Angaben von Bundesinnenministerin Nancy Faser (SPD) ermöglicht ein neues Gesetzespaket den Landesbehörden bald schnellere Abschiebungen.