Stuttgart: Ermittlungen gegen Innenminister Strobl endgültig eingestellt

Staatsanwaltschaft Stuttgart

Ermittlungen gegen Innenminister Strobl endgültig eingestellt

Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft ermittelt nicht weiter gegen Innenminister Thomas Strobl. Mit der Zahlung von 15.000 Euro habe er seine Geldauflage erfüllt.

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat ihre Ermittlungen gegen den baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl (CDU) in der sogenannten Polizeiaffäre endgültig eingestellt. Strobl habe mit der Zahlung von 15.000 Euro seine Geldauflage erfüllt, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Das öffentliche Interesse an der weiteren Strafverfolgung sei dadurch beseitigt. Strobl gilt damit weiterhin als unschuldig.

Im Zusammenhang mit der Affäre um einen führenden Polizeibeamten wegen mutmaßlicher sexueller Nötigung hatte die Staatsanwaltschaft gegen Strobl wegen verbotener Mitteilung aus Gerichtsverhandlungen ermittelt. Strobl gab in diesem Zusammenhang zu, dass er einen Anwaltsbrief an einen Journalisten weitergegeben hatte.

Auch Verfahren gegen Journalisten eingestellt

Die Anklagebehörde teilte am Mittwoch zudem mit, dass das Verfahren gegen den beschuldigten Journalisten schon Anfang November eingestellt worden sei. "Dessen Schuld wäre als gering anzusehen, auch besteht kein öffentliches Interesse an der Verfolgung." Die Ermittlungen hätten ergeben, dass der Journalist vor der Veröffentlichung des Artikels Rechtsrat eingeholt und einen Mitarbeiter des Innenministeriums vorgelegt habe, "ohne dass Bedenken oder Änderungswünsche geäußert wurden."

Hintergrund der Ermittlungen sind Vorwürfe gegen den Landespolizeiinspekteur der Polizei des Landes. Der 47-jährige Mann soll in eine Videobesprechung einer Kriminalkommissarin, die in den höheren Dienst wechseln wollte, die Beförderung gegen Sex angeboten haben. Der Beamte ist von seinem Amt suspendiert, gegen ihn wurde inzwischen Anklage erhoben.

Im Stuttgarter Landtag befasst sich seit September ein Untersuchungsausschuss mit den Vorgängen.