Polizeiskandal in Baden-Württemberg: Anklage gegen Inspekteur wegen sexueller Nötigung

Baden-Württemberg

Ranghöchster Polizist wegen sexueller Nötigung angeklagt

Schwere Vorwürfe gegen den ehemals ranghöchsten Polizisten des Landes: Er soll eine Beförderung gegen Sex angeboten haben. Nun wird er angeklagt.

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat gegen den ehemaligen Inspekteur der Landespolizei Baden-Württemberg Anklage wegen des Verdachts der sexuellen Nötigung erhoben. Dem inzwischen suspendierten höchsten Polizeibeamten des Landes werfen die Ermittler nach Angaben vom Mittwoch vor, im November vergangenen Jahres eine Beamtin, die sich im Auswahlverfahren für den höheren Polizeivollzugsdienst befand, zu sexuellen Handlungen aufgefordert zu haben.

Der heute 49-Jährige habe dabei seine Machtstellung bewusst ausgenutzt, erklärte die Staatsanwaltschaft. Nach Einschätzung der Stuttgarter Anklagebehörde war er in der Lage, der Polizeibeamtin im Fall ihres Widerstands erhebliche berufliche Nachteile zu bereiten. In einem Videointerview soll er der Polizistin eine Beförderung gegen Sex angeboten haben.

Gegen den Inspekteur wird seit fast einem Jahr ermittelt, er ist der ranghöchste Polizist des Landes und wegen der Vorwürfe bereits vom Dienst suspendiert.

Der Anwalt des Polizisten bedauere, dass die Staatsanwaltschaft "bei dieser Beweislage" Anklage erhoben habe, sagte Jens Rabe dem "Spiegel". "Mein Mandant wird sich in der anstehenden Hauptverhandlung nun konsequent im Hinblick auf einen Freispruch verteidigen."

Ermittlungen auch gegen Innenminister Strobl

Im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den Beamten wurde auch gegen Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) ermittelt, weil er ein Anwaltsschreiben in dieser Sache an einen Journalisten weitergegeben hatte. Strobl akzeptierte zuletzt eine Einstellung der Ermittlungen gegen eine Geldauflage von 15.000 Euro.

Nach Rücktrittsforderungen der Opposition an Strobl war im September auch ein Untersuchungsausschuss im Stuttgarter Landtag eingesetzt worden. Dieser beleuchtet neben Strobls Verhalten in der Affäre auch die Führungskultur und Beförderungspraxis in der baden-württembergischen Polizei.