Befragung zum Zukunftsmuseum Seehofer über Söder-Projekt: "Da wäre jemand bekloppt"
Der ehemalige Ministerpräsident stützt den aktuellen: Horst Seehofer hat Markus Söder in einer heiklen Befragung den Rücken gestärkt.
Der frühere bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat seinen Nachfolger Markus Söder (beide CSU) vor Vorwürfen im Zusammenhang mit dem Nürnberger Zukunftsmuseum in Schutz genommen. Vor dem Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags verteidigte Seehofer am Freitag die damalige Grundsatzentscheidung für das neue Museum und Söders persönlichen Einsatz dafür – und wies Mutmaßungen über Fehler, Versäumnisse oder gar CSU-Vetternwirtschaft zurück.
Insbesondere schloss er aus, dass Parteispenden bei dem Projekt eine Rolle gespielt haben könnten: "Kumpanei" habe es bei ihm nie gegeben. "Ich bin fest überzeugt, dass solche Spenden da keine Rolle gespielt haben", sagte er. "Da wäre jemand bekloppt – das schließe ich aus."
Vermieter ist bekannter CSU-Parteispender in Nürnberg
Hintergrund derartiger Mutmaßungen ist, dass der Vermieter der Immobilie ein in Nürnberg bekannter CSU-Parteispender ist. Der Untersuchungsausschuss soll deshalb klären, wie die Standortauswahl für das Museum erfolgte, wie der Mietvertrag zustande kam und ob die Miete tatsächlich überteuert ist. Insbesondere will die Opposition klären, welche Rolle der damalige Finanzminister Söder dabei spielte. Das Museum ist eine Außenstelle des Deutschen Museums in München.
"Ich war damals überzeugt von der Maßnahme, und ich bin es heute", sagte Seehofer. Dies gelte auch für die Höhe der Miete, die heute umstritten ist. Die Miethöhe sei in Kabinettssitzungen damals immer als plausibel geschildert worden und sei auch ihm selbst plausibel erschienen, sagte Seehofer. Zur Standortauswahl sagte er, etwas anderes als eine Innenstadt-Lage sei nie thematisiert worden.
Der Erfolg des Zukunftsmuseums sei auch "die beste Bestätigung". Rückblickend sagte Seehofer: "Das war einfach ein perfektes Management einer großen politischen Aufgabe." Dass Söder sich für das Projekt in seiner Heimatstadt eingesetzt habe, bezeichnete Seehofer als Normalität - alles andere wäre ein "Pflichtversäumnis" gewesen. Söder muss kommenden Freitag als Zeuge im Ausschuss erscheinen.
Seehofer: Hat nie Kumpaneien oder Seilschaften gegeben
Seehofer, der damals auch CSU-Chef war, sagte zudem, dass es damals keine Einflussversuche von Dritten auf ihn gegeben habe. "Mich hat in dieser Sache niemand gedrängt, ich habe auch niemand gedrängt." Bei ihm habe es ohnehin nie "Kumpaneien" oder "Seilschaften" gegeben.
Seehofer erklärte, das Projekt Zukunftsmuseum sei Teil der Heimatstrategie und des Nordbayern-Plans seiner Regierung gewesen. Die Entscheidung für diese gesamte Strategie sei eine Richtlinienentscheidung von ihm als Ministerpräsident gewesen. Und die Fachminister hätten diese in ihren Bereichen vollzogen.
Seehofer war von 2008 bis 2018 Ministerpräsident, dann wurde er Bundesinnenminister, 2021 beendete er seine Karriere. In den Landtag kehrte Seehofer am Freitag das erste Mal seit vielen Jahren zurück.
Medienberichten zufolge sind inzwischen zwei vom Untersuchungsausschuss angeforderte Gutachten zu dem Ergebnis gekommen, dass die Miethöhe für die Immobilie im Nürnberger Augustinerhof als angemessen zu betrachten ist. Der Bayerische Oberste Rechnungshof hatte in einem Zwischenbericht die Inhalte des Mietvertrages dagegen als "vermieterfreundlich" eingestuft.
- Nachrichtenagentur dpa
