Leipzig "Querdenken"-Demo: Richterbund kritisiert "Justiz-Schelte"
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat nach den Vorwürfen gegen die Justiz wegen der Genehmigung der "Querdenken"-Demo in Leipzig mehr Sachlichkeit in der Diskussion angemahnt. Die pauschale Justiz-Schelte mancher sei befremdlich, sagten die DRB-Vorsitzenden Barbara Stockinger und Joachim Lüblinghoff am Dienstag in Berlin.
Es lasse einen respektvollen, sachlichen Umgang vermissen, wenn Gerichtsentscheidungen per Ferndiagnose und ohne Aktenkenntnis als verantwortungslos oder weltfremd hingestellt würden. Das Versammlungsrecht müsse auch in Krisensituationen angemessen gewährleistet werden. Das erfordere eine schwierige, differenzierte Abwägung. Voreilige Pauschalkritik, ohne die Entscheidungsgründe zu kennen, sei nicht angemessen.
Das Oberverwaltungsgericht in Bautzen hatte am Samstagmorgen die "Querdenken"-Kundgebung mit 16 000 Teilnehmern in der Leipziger Innenstadt erlaubt. Die Stadt hatte die Demo aus Infektionsschutzgründen auf einen Messe-Parkplatz am Stadtrand verlegen wollen.
Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hatte die OVG-Entscheidung als "unverantwortlich" kritisiert. Auch Leipzigs SPD-Rathauschef Burkhard Jung hatte sich "empört" gezeigt. Die Begründung aus Bautzen liegt nach wie vor nicht vor.
