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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Nach Merz-Aussagen So geht Leipzigs CDU mit der AfD um
Im ZDF-Sommerinterview sprach Friedrich Merz von Wegen, mit der AfD auf kommunaler Ebene zusammenzuarbeiten. Wie steht die Stadttags-Fraktion der Leipziger CDU dazu?
Deutschlands Politik diskutiert über die Aussagen von CDU-Chef Friedrich Merz zum Umgang mit der AfD in der Kommunalpolitik. Für Jens Lehmann von der CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat ist eine Zusammenarbeit ausgeschlossen. "Ich stimme im Bundestag und in Leipzig grundsätzlich gegen die AfD, denn diese Partei will diesen Staat abschaffen", sagte Lehmann, Mitglied des Bundestags und des Leipziger Stadtrats, im Gespräch mit t-online.
Merz beschränkte die Absage von Zusammenarbeit mit der AfD auf Bundes- und Landesebene und ließ die Kommunalpolitik aus. Würden AfD-Mitglieder etwa ins Bürgermeisteramt gewählt werden, dann seien diese demokratischen Wahlen zu akzeptieren. "Und wenn dort ein Landrat, ein Bürgermeister gewählt wird, der der AfD angehört, ist es selbstverständlich, dass man nach Wegen sucht, wie man dann in dieser Stadt weiter arbeiten kann", sagte Merz.
Diese Aussagen brachten viel Kritik hervor – auch aus den eigenen CDU-Reihen. Am Montag revidierte Merz seine Aussagen und schrieb auf Twitter: "Um es noch einmal klarzustellen, und ich habe es nie anders gesagt: Die Beschlusslage der CDU gilt. Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben."
"Wir machen nichts mit denen. Punkt. Feierabend"
Jens Lehmann verfolgt diesen Grundsatz, seitdem die AfD 2014 in den Leipziger Stadtrat gewählt wurde. "Wir machen nichts mit denen. Punkt. Feierabend", sagte der CDU-Politiker im Gespräch mit t-online. Als Leipziger Fraktion habe man schön früh diese Strategie im Umgang mit der AfD gewählt.
Dennoch treibt Lehmann die Frage um, wie man mit gewählten AfD-Vertretern umgehen müsse. "In der Kommunalpolitik ist alles viel pragmatischer. Was ist, wenn ein Bürgermeister von der AfD kommt? Da musst du dich entweder von der Politik verabschieden oder in was für einer Art auch immer zusammenarbeiten" sagt Lehmann.
Kritik an der Arbeit der AfD
Die Arbeit der AfD im Stadtrat kritisiert Lehmann scharf. "Sie klauen Anträge, die sinnvoll sind und geben sie als ihre Idee aus. Dann wird der Antrag abgelehnt und kann von anderen Parteien erst Monate später aufgegriffen werden. Das ist plump", so der ehemalige Radsportler und Olympiasieger.
Gemeinsamer Antrag von CDU, SPD und AfD
In Leipzig ist die Fraktion der AfD seit 2019 im Stadtrat und mit elf Sitzen die viertstärkste Partei. Eine engere Zusammenarbeit der anderen Parteien gegen die AfD hält Lehmann für keine gute Idee. "Das ist wie eine große Einheitspartei. Das funktioniert nicht und kommt im Osten nicht gut an." Annäherung dürfe es ebenso wenig geben: "Wir müssen unsere eigene Linie finden."
Lehmann selbst brachte im Jahr 2019 einen Antrag gemeinsam mit Siegrun Seidel (CDU), Anja Feichtinger (SPD) und dem AfD-Vertreter Marius Beyer ein. Konkret ging es um einen Neubau einer Eisenbahnbrücke in Leipzig-Paunsdorf. Die AfD sei in diesem Falle mit draufgesprungen, sagt Lehmann. Auch damals wurde der Antrag kontrovers diskutiert.
- Eigene Recherchen
- ZDF-Sommerinterview mit Friedrich Merz vom 23.07.2023
- Telefonat mit Jens Lehmann
