Linke fordert Meldestelle Kölner sollen Corona-Verstöße am Arbeitsplatz melden
Im Büro können keine Abstände eingehalten werden, dazu darf nicht wie vorgeschrieben gelüftet werden? Solche Verstöße gegen die Corona-Regeln sollen Kölner beim Ordnungsamt melden können, fordert die Kölner Linke.
Zwar entspannt sich die Corona-Lage in Köln wie in ganz Deutschland, doch nach wie vor gibt es zahlreiche Regeln zu beachten – auch am Arbeitsplatz. Schließlich ist es im Verlauf der Pandemie an Arbeitsstätten immer wieder zu größeren Infektionsausbrüchen gekommen. Für Arbeitgeber gibt es in der aktuellen Fassung des Infektionsschutzgesetzes zahlreiche Dinge zu beachten – doch wenn es Verstöße gibt, ist bei Arbeitnehmern womöglich die Sorge vor Konsequenzen da, sich zu beschweren. Dem will die Kölner Linke mit einer Meldestelle beim Ordnungsamt entgegenkommen.
Dort soll es einen Ansprechpartner geben, dem Arbeitnehmer Corona-Verstöße am Arbeitsplatz anonym melden können – etwa wenn der Arbeitgeber Druck ausübe, gegen die Corona-Regeln zu verstoßen, zum Beispiel "um sich wirtschaftliche Vorteile zu erschaffen", heißt es in einem Antrag der Linksfraktion an den Gesundheitsausschuss im Stadtrat. Zuerst hatte die "Bild"-Zeitung darüber berichtet.
Fraktionsgeschäftsführer Michael Weisenstein fürchtet in dem Antrag die Erleichterung betriebsbedingter Kündigungen von unliebsamen Mitarbeitern wegen der Corona-Krise – das könne Arbeitnehmer in Angst versetzen, lieber eigene Gesundheitsgefährdung in Kauf zu nehmen, um den Arbeitsplatz nicht zu verlieren. Wenn der Arbeitgeber etwas nicht zulässiges fordere, gebe es vielleicht keinen Widerspruch von den Mitarbeitern.
Mit der Möglichkeit einer anonymen Meldestelle beim Ordnungsamt könne dem entgegen gewirkt werden, glaubt Weisenstein. Zu den möglichen Verstößen zählt er neben einer fehlenden Umsetzung der AHA-Regeln sowie dem Lüften. Auch die Testpflicht von Mitarbeitern werde "vielfach nicht konsequent durchgeführt", so der Linken-Politiker. Am 8. Juni soll über den Antrag im Stadtrat beraten werden.
