Diskussionsrunde zur Europawahl Grüne und SPD boykottieren IHK-Event wegen AfD
Grüne und SPD haben ihre Teilnahme an einer Diskussionsrunde der Industrie-und Handelskammer (IHK) zur Europawahl kurzfristig abgesagt. Der Boykott folgte wegen der Teilnahme eines AfD-Vertreters.
In etwa sechs Wochen stehen die Wahlen zum Europaparlament an, bei denen die Abgeordneten für die kommenden fünf Jahre bestimmt werden. Um Kölner Wählern einen Überblick über die Positionen der verschiedenen Parteien zu verschaffen, lud die Industrie- und Handelskammer (IHK) Köln am Donnerstag zu einem Diskussionsabend ein. Bei dieser Veranstaltung hatten die Teilnehmenden die Möglichkeit, direkt mit mehreren Kandidatinnen und Kandidaten ins Gespräch zu kommen.
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Die Kammer kündigte vier Parteien an: Grüne, CDU, FDP und SPD. Auf der IHK-Website sind Vertreter dieser Parteien weiterhin angegeben. Nach Bekanntwerden der Teilnahme eines AfD-Vertreters sagten die Europaabgeordnete Alexandra Geese (Grüne) und Claudia Walther (SPD Köln) ihre Teilnahme allerdings mit sofortiger Wirkung ab.
Mitteilung: CDU und FDP brechen Vereinbarung
Die Europaabgeordneten Axel Voss (CDU) und Moritz Körner (FDP) nahmen jedoch wie geplant an der Veranstaltung teil. In einer gemeinsamen Mitteilung kritisierten SPD und Grüne diese Teilnahme: "Damit halten sich CDU und FDP nicht an die von den demokratischen Kölner Parteien geschlossene Vereinbarung zur Absage von Podiumsdiskussionen mit rechtsextremen Gruppen", hieß es in einer Mitteilung am Freitag.
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Alexandra Geese sagte dazu: "Ich bin entsetzt, dass die EU-Kandidaten von CDU und FDP bereit sind, die AfD durch ihre Teilnahme an der IHK-Podiumsdiskussion zu legitimieren. Einer Partei, die in Teilen Deutschlands als gesichert rechtsextrem eingestuft ist und gegen deren Spitzenkandidaten aktuell wegen verdeckter Zahlungen aus China und Russland (vor-)ermittelt wird, sollten weder die IHK noch demokratische Parteien eine Bühne bieten."
- Gemeinsame Presseerklärung von SPD und Grünen (per E-Mail) vom 26. April 2024
- eventanmeldung.ihk.de: "Europawahl 2024 – eine wichtige Entscheidung!" vom 26. April 2024
