Pro-Russischer Autokorso in Köln: Durchsuchung bei Organisatorin

Kriegspropaganda

Polizei durchsucht Haus von Russenkorso-Organisatorin

Die Polizei hat am Montag die Wohnung der prorussischen Aktivistin Elena Kolbasnikova durchsucht. Ihr wird vorgeworfen, Gelder für den Angriffskrieg eingesammelt zu haben.

Einsatzkräfte der Polizei durchsuchten am Montag die Wohnung der prorussischen Aktivistin Elena Kolbasnikova. Das bestätigte die Staatsanwaltschaft Köln auf Anfrage von t-online. Zuvor hatte ihr Anwalt, Markus Beisicht, im Nachrichtendienst Telegram die Durchsuchung publik gemacht.

Kolbasnikova ist einer der Köpfe der prorussischen Proteste in Deutschland. Mit ihrem Ehemann, mutmaßlich ein früherer russischer Luftwaffenoffizier, fuhr sie im Herbst in den Donbass und übergab dort beheizbare Zelte an das russische Militär. Ihr wird vorgeworfen, "Sachgüter und Gelder hierfür in Deutschland eingesammelt zu haben", teilte die Staatsanwaltschaft t-online mit. Damit mache sie sich nach Paragraf 18 des Außenwirtschaftsgesetzes schuldig.

Zudem wird ihr die Billigung von Straftaten vorgeworfen, indem sie auf Telegram das verbotene "Z"-Zeichen als Unterstützung des russischen Angriffskriegs verwendet – und zudem laut Staatsanwaltschaft in einer von ihr verwalteten Chat-Gruppe einen Rekrutierungsaufruf für die Gruppe Wagner geteilt haben soll. Die Söldnertruppe gilt als besonders brutal, ihr werden schwerste Kriegsverbrechen vorgeworfen.

Laptops, Unterlagen und weitere Beweismittel seien am Montag von den Ermittlern laut Staatsanwaltschaft sichergestellt worden.

Störung des öffentlichen Friedens

Kolbasnikova meldete im Frühjahr des vergangenen Jahres den wahrscheinlich größten prorussischen Autokorso in Deutschland an. Eigentlich sollte sie sich am kommenden Mittwoch wegen russischer Kriegspropaganda vor Gericht verantworten. Hier ist sie angeklagt, weil sie bei einer Veranstaltung in Köln im Mai 2022 den russischen Angriffskrieg gebilligt haben soll. Die Verhandlung ist nun laut Informationen von t-online verschoben worden. Die Durchsuchungen am Montag stehen allerdings nicht Zusammenhang mit der Verschiebung des Gerichtstermins, teilte die Staatsanwaltschaft am Montag mit. Es handle sich hierbei um zwei separate Verfahren.

Kolbasnikova und der frühere "ProNRW"-Politiker Markus Beisicht, der Kolbasnikova zugleich rechtlich vertritt, sprachen auch bei dem Autokorso am Jahrestag der Kapitulation Nazi-Deutschlands am 8. Mai 2022. Mehr als 1.000 Teilnehmer in Autos, die mit russischen und sowjetischen Fahnen geschmückt waren, trafen sich an einem See zur Fahrt an ein sowjetisches Mahnmal in Köln. Das russische Fernsehen berichtete von einem angeblichen "Massenprotest".

Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft Köln hat sich Kolbasnikova bei der Veranstaltung strafbar gemacht. Ein Video zeigt, dass sie damals sagte: "Russland ist kein Aggressor. Russland hilft zurzeit, Krieg in der Ukraine beenden." Damit habe sie in einer Weise, die den öffentlichen Frieden stören kann, bei einer Versammlung ein Verbrechen gebilligt. Das Führen eines Angriffskriegs ist laut Völkerstrafgesetzbuch ein Verbrechen. Wer sich dazu zustimmend äußert, riskiert bis zu drei Jahre Haft. Realistischer ist hier allerdings eine Geldstrafe.