Es geht um ein Buch über den Altkanzler Kohl-Sohn muss in Köln vor Gericht erscheinen
Er will eigentlich nicht, muss jetzt aber: Helmut Kohls Sohn Walter wird nach Köln beordert, um dort in einem Prozess auszusagen. Es geht um Zitate seines Vaters.
Einer der beiden Söhne von Altkanzler Helmut Kohl (CDU) muss in einem Berufungsverfahren von dessen Witwe Maike Kohl-Richter als Zeuge vor Gericht erscheinen. Das Kölner Oberlandesgericht (OLG) entschied, dass der 59-jährige Walter Kohl sich nicht auf sein Zeugnisverweigerungsrecht berufen könne, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag sagte.
Kohl-Richter streitet in dem Berufungsverfahren vor dem OLG mit Kohls Biograf Heribert Schwan um die Veröffentlichung und Verbreitung zahlreicher Passagen aus dem Buch "Vermächtnis. Die Kohl-Protokolle". In dem Verfahren sollten auch die beiden Söhne des Altkanzlers, Walter und Peter, Ende Oktober als Zeugen erscheinen. Beide lehnten dies nach Gerichtsangaben ab und beriefen sich auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht.
Prozess in Köln: Zitate sollen nicht autorisiert gewesen sein
Für Peter Kohl bestätigte das OLG sein Zeugnisverweigerungsrecht, wie die Gerichtssprecherin sagte. Bei Walter Kohl greife hingegen eine gesetzliche Ausnahmeregelung, weil dieser vertretend Handlungen für seinen Vater vorgenommen haben solle. Damit könne er sich nicht auf sein Zeugnisverweigerungsrecht berufen.
Das Buch des Biografen Schwan basiert auf Gesprächen, die dieser mit Kohl führte. In den früheren Urteilen wurde festgestellt, dass in dem Buch nicht autorisierte Zitate von Kohl veröffentlicht wurden. Kohl-Richter errang vor dem Kölner Landgericht im Jahr 2019 bereits einen Teilerfolg.
Die Rolle der Witwe des Altkanzlers ist dabei allerdings durchaus umstritten. Peter Kohl warf der zweiten Frau des ehemaligen Bundeskanzlers in einem früheren Gerichtsverfahren vor, diese wolle die Deutungshoheit über das politische Vermächtnis seines Vaters erlangen.
Streit um Kohls Grabstätte
Helmut Kohl war am 16. Juni 2017 im Alter von 87 Jahren in seinem Anwesen in Ludwigshafen gestorben. Wie sehr Sohn Walter und Witwe Maike Kohl-Richter zerstritten sind, wurde erst diesen Sommer wieder deutlich.
Im Gespräch mit "Bild" beschwerte sich Walter Kohl, dass am Grab seines Vaters bloß ein Holzkreuz stehe. "Es ist beschämend, dass Maike einen Absperrzaun und eine Videoüberwachung installieren konnte und zugleich wohl zu geizig für einen würdigen Grabstein war", führte er aus – und zeigte sich empört darüber, dass der Altkanzler nicht in Ludwigshafen bei seiner Frau Hannelore liege, "ohne die er seinen Weg nie hätte gehen können".
- Nachrichtenagentur dpa
- bild.de: "Warum darf Helmut Kohl nicht bei seiner Hannelore liegen?" (kostenpflichtig)
