Köln will Russland mit Trick enteignen – doch einen Haken gibt es

Ein Gutachten sollte in Köln Aufschluss geben, wie die Häuser der Russischen Föderation zukünftig genutzt werden können. Dort könnten Schulen entstehen.

Die Stadt Köln will die Häuser der Russischen Föderation für eigene Zwecke nutzen. Auf Grundlage der EU-Sanktionen kann keine Enteignung vorgenommen werden – mit einem Trick jedoch schon.

Wie die Stadt mitteilte, sei eine Nutzung der Grundstücke für notwendige städtebauliche Belange erfolgversprechend. Die Grundstücke müssten dann als Gemeinbedarfsfläche ausgewiesen und im Bebauungsplan ausgewiesen werden. "Über diesen Weg könnte die Stadt im Rahmen ihrer Planungshoheit zum Beispiel die Nutzung des Grundstücks als Schulstandort festsetzen und durchsetzen", so die Stadt Köln.

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Sei der Bebauungsplan wirksam, sei auch die Enteignung möglich. Einen Haken hat der Plan der Stadt jedoch. Das Verfahren – unter Berücksichtigung der wahrscheinlichen Rechtsmittel – dauere etwa zehn Jahre. Dennoch soll eine entsprechende Vorlage in den Stadtentwicklungsausschuss eingebracht werden.

Die Sanktionen der EU zielen nur auf das Eigentum von ausdrücklich gelisteten natürlichen oder juristischen Personen. "Die als Eigentümer genannten Staatsunternehmen der Häuser in der Friedrich-Engels-Straße sowie der russische Staat generell gehören nicht zu den bisher gelisteten Personen und Unternehmen", so die Stadt Köln.