Kiel Rocker-Ausschuss im Landtag beendet seine Arbeit
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum polizeilichen Kampf gegen kriminelle Rocker in Schleswig-Holstein vor mehr als zehn Jahren hat seine Arbeit beendet. In ihrer 97. Sitzung beschlossen die Mitglieder am Montag einstimmig einen rund 1100 Seiten umfassenden Abschlussbericht, wie der Landtag berichtete. Damit soll sich das Parlament voraussichtlich während des März-Plenums vom 23. bis 25. März beschäftigen. Der Abschlussbericht soll in der kommenden Woche im Internet veröffentlicht werden. Die Arbeit der Abgeordneten führte bereits zu einem vorsichtigeren Umgang mit V-Leuten - dafür gelten nun strengere Regeln.
Seit dem Frühjahr 2018 ging der Ausschuss möglichen Missständen bei der Polizei im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Rockerkriminalität nach. Es ging um Vorwürfe der Aktenmanipulation, der Unterdrückung von Beweismitteln, des Drucks von oben und Mobbing. Hintergrund waren polizeiliche Ermittlungen nach einem Überfall unter Rockern in einem Schnellrestaurant in Neumünster 2010. Im Frühjahr 2017 waren zudem Medienberichte über Mängel in der Personalführungskultur und die Bildung eines Netzwerkes bei der Führung der Landespolizei bekanntgeworden. Das Netzwerk soll Einfluss auf Personalentscheidungen genommen haben.
Die Mitglieder des Ausschusses hörten 59 Zeuginnen und Zeugen, Sachverständige und Betroffene an. Außerdem wurden nach Landtagsangaben 470 Schriftstücke und 421 Aktenstücke ausgewertet.
