Kiel Günther sieht bundesweite Rückendeckung für Pandemie-Kurs
Auf dem Weg zur weiteren Entschärfung und baldigen Abschaffung von Corona-Schutzmaßnahmen sieht sich Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) nach dem Bund-Länder-Treffen vom Mittwoch bestätigt. "Ich bin sehr froh darüber, dass es heute Rückendeckung für den gestern schon vorgestellten Weg auch bei uns in Schleswig-Holstein gab", sagte der Regierungschef am Abend in Kiel. Nun sei es auch bundesweit vereinbart, diesen Weg in Richtung Normalität zu gehen.
Zuvor hatten sich die Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf einen Stufenplan verständigt. Günther hatte bereits am Dienstag entsprechende Erleichterungen für Freizeit, Kultur, Sport, Gastronomie und Hotellerie angekündigt. Sie sollen bundesweit zum 4. März in Kraft treten und im Norden einen Tag zuvor, weil hier am 2. März die geltende Verordnung ausläuft. Zum 20. März ist dann vorgesehen, die tiefergreifenden Schutzmaßnahmen auslaufen zu lassen - Vorgaben zum Tragen von Schutzmasken ausgenommen. Die Koalition aus CDU, Grünen und FDP in Kiel zieht auf diesem Weg an einem Strang.
Bei Veranstaltungen in Innenräumen wird Anfang März maximal eine Auslastung von 60 Prozent der jeweiligen Höchstkapazität zulässig, wobei nicht mehr als 6000 Zuschauende kommen dürfen. Zunächst war eine Grenze von 4000 vorgesehen. Die Anhebung auf 6000 war Günther wichtig - wegen der Handball-Bundesligisten in Kiel und Flensburg. "Das ist eine Regelung, die wir gut mitgehen können", sagte Günther am Abend. Bei Veranstaltungen im Freien wie Fußballspiele sind die Obergrenzen 75 Prozent und 25 000 Zuschauer. Zum 20. März fallen auch diese weg, wenn die Situation das zulässt.
Aus Expertensicht ist der Höhepunkt der Omikron-Welle in der Pandemie überschritten. Wegen meist vergleichsweise milder Krankheitsverläufe bei dieser Variante und der moderaten Belastung der Kliniken sowie der gerade im Norden relativ hohen Impfquote können nach Überzeugung der Landesregierung die Lockerungen jetzt trotz anhaltend vieler Infektionen auf den Weg gebracht werden.
Mit 755,6 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen hatte Schleswig-Holstein auch am Dienstag die niedrigste Inzidenz in Deutschland. 79,5 Prozent der Bürger haben die Grundimmunisierung gegen das Coronavirus erhalten - Platz vier in Deutschland. 64,4 Prozent bekamen die Auffrischungsimpfung - das ist der Höchstwert.
Ab 3. März sollen Hotels, Gaststätten, Kultur- und Freizeitveranstaltungen wieder allen offen stehen. Dann bekommen nicht nur Geimpfte und Genesene Zutritt, sondern auch all jene, die einen frischen Negativtest vorweisen. Ab 20. März sollen drinnen voraussichtlich nur noch Maskenpflicht und Hygieneregeln gelten. Entscheidender Maßstab für Schritte in die eine oder andere Richtung bleibt die Belastung der Krankenhäuser. In einem Punkt geht Schleswig-Holstein per Protokollerklärung über die Vereinbarungen von Bund und Ländern hinaus: Für private Treffen mit Ungeimpften wird die Teilnehmer-Obergrenze ab diesem Samstag auf 25 angehoben. Für Begegnungen ausschließlich unter Genesenen und Geimpften fallen alle Kontaktbeschränkungen weg.
Ab Anfang März ersetzt in vielen Bereichen 3G die strengeren 2G- (Geimpft, Genesen) und 2G-Plus-Regeln (Geimpfte und Genese plus tagesaktueller Test oder Booster-Impfung). Diskotheken dürfen wieder öffnen - mit 2G plus. Bei Veranstaltungen drinnen unter 500 Teilnehmern gilt dann 3G, draußen entfallen Vorgaben zum Impfstatus. Ab 20. März soll dann auch mit 3G Schluss sein.
Die Wirtschaft im Norden hatte die angekündigten Schritte begrüßt. Die SPD mahnte zu mehr Vorsicht, der SSW hält den Stufenplan für zu kompliziert. SPD-Fraktionschefin Serpil Midyatli forderte am Mittwoch eine massive Ausdehnung der sozialen Hilfen und Förderangebote an Schulen und Kitas. "Besonders Kinder und Jugendliche aus benachteiligten Quartieren mit beengten Wohnverhältnissen haben bisher sowohl die epidemische als auch die soziale Hauptlast der Maßnahmen getragen", erklärte sie. Hier sei sofortiges Handeln gefragt.
"Wenn man sich in Europa umschaut, kann man nicht behaupten, dass Deutschland übereilt handeln würde", sagte FDP-Fraktionschef Christopher Vogt nach der Ministerpräsidentenkonferenz.
