Kiel Günther will über Perspektiven und Öffnungen reden
Zwei Tage vor dem nächsten Bund-Länder-Treffen hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther für einen Schritt in Richtung Normalität plädiert und sich für Öffnungsperspektiven und eine einrichtungsbezogene Impfpflicht ausgesprochen. "Wir sind in einer Phase, in der wir zumindest das, was wir bisher kannten an Einschränkungen, ja auch deutlich zurückfahren können", sagte der CDU-Politiker am Montag im Deutschlandfunk.
Natürlich müsse man dabei vorsichtig sein und die Lage genau analysieren. Doch jetzt sei der Punkt, an dem in dieser Konferenz über Perspektiven geredet werden sollte. Ein Blick auf die aktuellen Corona-Inzidenzen und Auslastungen der Intensivstationen zeige, dass das Gesundheitssystem nicht überlastet werde. "Wir haben jetzt Möglichkeiten, die Schutzmaßnahmen ein Stück zurückzufahren."
Dabei könne 2G (nur Genesene und Geimpfte) im Einzelhandel "auf jeden Fall" gestrichen werden wie dies im Norden bereits geschehen sei. Für das Ende der Maskenpflicht in Schulen sei es dagegen "noch einen Ticken zu früh". Das Tragen von Masken werde eher zu den letzten Schutzmaßnahmen gehören, die freiwillig werden. In Sachen Großveranstaltungen könne den Menschen auf jeden Fall wieder Hoffnung gemacht werden. "Ich glaube, dass wir in der Perspektive in Stufen wieder öffnen können, dass wir Großveranstaltungen wieder möglich machen."
Gleichzeitig hält Günther weiter an einer zumindest einrichtungsbezogenen Impfpflicht fest. Das sei zum jetzigen Zeitpunkt richtig. "Denn auch in dieser Phase der Pandemie müssen wir vulnerable Gruppen stärker schützen als andere." Solange führe kein Weg daran vorbei, und dafür würden Bund und Länder gemeinsam Verantwortung tragen.
Die Ministerpräsidenten der Länder wollen am Mittwoch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beraten. Als sicher gilt, dass ein Öffnungsplan entworfen wird - weil Omikron-Erkrankungen bei vielen glimpflicher ausgehen als Erkrankungen mit früher vorherrschenden Varianten. Fraglich ist, wie schnell und in welchen Schritten Lockerungen kommen und ob das bis 19. März befristete Infektionsschutzgesetz als Grundlage der Maßnahmen vorsorglich verlängert wird.
Günther pocht dabei auch darauf, dass das Pandemie-Management von Bund und Ländern wieder verständlicher werden müsse. "Das schafft man nicht, wenn man jedes Detail möglichst kleinteilig regelt. Wir müssen uns jetzt wieder mehr auf die Basisschutzmaßnahmen konzentrieren und auf die Eigenverantwortung der Menschen verlassen", sagte er der "Welt" (Montag). Günther sprach sich dafür aus, auch bundesweit "einen großen Schritt in Richtung Normalität zu gehen, der für alle nachvollziehbar ist".
