Kiel FDP-Fraktionschef Vogt für Lockerung der Corona-Regeln
Schleswig-Holsteins FDP-Landtagsfraktionschef Christopher Vogt hat sich für weitere Corona-Lockerungen ausgesprochen. "Es droht bei uns keine Überlastung des Gesundheitssystems mehr, so dass weitere Grundrechtseinschränkungen zurückgenommen werden müssen", sagte Vogt der Deutschen Presse-Agentur im Vorfeld der Bund-Länder-Beratungen am Mittwoch. "Es geht nicht darum, welche Maßnahmen der Staat großzügigerweise aufgeben könnte, sondern die Frage ist, was davon in den kommenden Wochen überhaupt noch erforderlich ist."
Vogt erwartet von der Ministerpräsidentenkonferenz "das klare Signal für angemessene Öffnungsperspektiven in den jeweiligen Bundesländern". Die Belastung des Gesundheitssystems müsse der entscheidende Faktor bleiben. "Wir werden deshalb in den nächsten Wochen schrittweise weiter in Richtung Normalität gehen können, ohne dabei die Risiken aus dem Blick zu verlieren."
Der Fraktionschef spricht sich für ein unterschiedliches Tempo der Lockerungen in einzelnen Regionen aus. "Die Omikron-Welle hat den Nordwesten Deutschlands und damit auch Schleswig-Holstein früher erreicht als andere Teile der Republik", sagte Vogt. Das Land sei deshalb auf der Zeitschiene einige Wochen weiter als der Süden und der Osten Deutschlands. "Wir können bei den Maßnahmen deshalb nicht auf die anderen Regionen warten, sondern müssen schauen, was für Schleswig-Holstein sinnvoll und notwendig ist."
Für Vogt ist klar, dass sich Maßnahmen absehbar zunehmend auf den Schutz vulnerabler Gruppen konzentrieren müssen. "Wir müssen unter anderem darüber sprechen, wie es bei den Kontaktregeln, bei der Gastronomie oder auch bei Kapazitätsbeschränkungen bei Veranstaltungen weitergehen muss."
Klarheit fordert Vogt von den Regierungschefs auch beim Thema Impfpflicht. "Wenn mehrere Ministerpräsidenten die einrichtungsbezogene Impfpflicht in ihren Bundesländern nicht umsetzen wollen, sollten sie vielleicht damit aufhören, von der Ampel die Einführung der allgemeinen Impfpflicht einzufordern", sagte er. Die Corona-Politik der Union sei derzeit "ein Stück aus dem Tollhaus". Man könne nicht Maßnahmen vehement einfordern und sich dann bei der Umsetzung in die Büsche schlagen.
