Kiel Grüne: Chef kann auch aus zweitstärkster Fraktion kommen
Nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 8. Mai muss aus Sicht der Grünen im Landtag die stärkste Fraktion nicht zwangsläufig den neuen Ministerpräsidenten stellen. "Das ist kein Automatismus, mit der stärksten Partei in eine Koalition gehen zu müssen - weder mit der SPD noch mit der CDU", sagte die Fraktionsvorsitzende Eka von Kalben der Deutschen Presse-Agentur. Schließlich brauche der Regierungschef eine Mehrheit im Parlament. "Wenn es kein befriedigendes Angebot für einen guten Koalitionsvertrag gibt, dann kann auch die zweite Kraft den Ministerpräsidenten stellen", sagte von Kalben. Das komme absolut auf die Inhalte an.
"Wir haben keine Vorbehalte gegenüber den anderen demokratischen Parteien", erläuterte von Kalben. "Für uns ist es sowohl möglich, noch einmal Jamaika zu verhandeln, als auch eine Ampel oder die Koalition mit SPD und SSW wieder aufleben zu lassen, wenn es denn kein Zweierbündnis geben sollte." Die Grünen seien da sehr offen. "Die Voraussetzung für ein Bündnis, egal mit wem, besteht darin, konsequent den Klimaschutz voranzutreiben." Sollten beispielsweise Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) und die FDP meinen, man müsse nicht so intensiv Klimaschutz machen, könnte das schwierig werden.
Von Kalben bekräftigte das Ziel, dass Finanzministerin Monika Heinold Ministerpräsidentin wird. Die jüngsten Umfragen sähen die Grünen zwar hinter CDU und SPD, aber das könne sich ändern. Auf die Frage, ob die Grünen der SPD oder der CDU näher stehen, legte sich von Kalben nicht fest. "Wir fahren einen sehr eigenständigen Kurs und sind noch eigenständiger als in der Koalition mit SPD und SSW (2012 bis 2017)." Es komme sehr auf die Themen an. "Wenn man die Parteiprogramme nebeneinander legt, gerade in den Feldern, in denen wir im Land etwas machen können, Bildung oder Landesplanung, dann sind die Schnittmengen zur SPD vermutlich größer als zur CDU.".
Auch bei sozialen und ökologischen Themen seien die Grünen weiterhin näher bei der SPD als bei den aktuellen Koalitionspartnern CDU und FDP. "Aber wir finden auch in vielen Fällen gute Kompromisse in Jamaika, die in Teilen besser sind als das, was die SPD vorschlägt."
Gerade die Regierung sei seit 2017 gut zusammengewachsen, sagte die Fraktionschefin der Grünen und hob das Zusammenwirken von Günther mit seinen Stellvertretern Heinold und Heiner Garg (FDP/Sozialminister) hervor. Mit dem Näherrücken der Wahl würden aber auch inhaltliche Unterschiede zwischen den Koalitionspartnern deutlicher, sagte von Kalben. Dennoch gelinge es immer wieder, einen gemeinsamen Weg und Kompromisse zu finden. Das ermüde die Fraktionen zunehmend aber auch.
