Kiel Aufsehen um Nebentätigkeiten von Landtagspräsident Schlie
Vor Beginn der Landtagsberatungen sind in Schleswig-Holstein Nebentätigkeiten von Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) in den öffentlichen Fokus gerückt. Grüne und SPD forderten am Dienstag Transparenz ein. "Es braucht jetzt Klarheit, in welchen Unternehmen Klaus Schlie in der Vergangenheit welche Positionen übernommen hat", sagte SPD-Landtagsfraktionschefin Serpil Midyatli. "Und es braucht auch Klarheit, in welchen Geschäftsfeldern diese Unternehmen tätig sind." Über die Nebentätigkeiten hatten die "Lübecker Nachrichten" ausführlich berichtet.
Schlie selbst versichert, bei Nebentätigkeiten im Immobilienbereich alle für ihn geltenden Regeln eingehalten zu haben. "Ich habe auf Punkt und Komma alle Regeln befolgt, rechtlich und moralisch", sagte Schlie der Deutschen Presse-Agentur. Gegen ihn laufe eine Kampagne mit Vermutungen und konstruierten Zusammenhängen. "Ich habe keinen einzigen konkreten Vorwurf gehört."
Schlie hat gegenüber dem Landtag Tätigkeiten als Geschäftsführer der Lauenburgischen Treuhand Gesellschaft (LTG) für Beratung und Sanierung sowie als Aufsichtsratsvorsitzender der Lauenburgischen Treuhand AG, beides Mölln, ausgewiesen. Er habe unentgeltlich an der Planung und Umsetzung eines inklusiven Stadtteils auf einem lange leerstehenden Gelände mit alten Gebäuden in seiner Heimatstadt Mölln mitgewirkt, zuständig für Projektentwicklung und Öffentlichkeitsarbeit. Dies habe er gemeldet, obwohl er dies nicht hätte tun müssen. "Ich bin da nicht Gesellschafter, es nie gewesen und habe nie Anteile gehabt." Er habe über diese Tätigkeiten auch nie seine Aufgaben als Landtagspräsident vernachlässigt.
Für das Projekt habe man Investoren benötigt, sagte Schlie. Diese habe die LTG aus der Region zusammengebracht. 13 Kommanditisten - Gesellschafter - hätten Einlagen von je 600 000 Euro eingebracht. Eine dieser Kommanditisten sei seine Frau. Auch in einer weiteren Gesellschaft im Zusammenhang mit dem Projekt sei seine Frau Kommanditistin. Daran könne er nichts Verwerfliches erkennen. Er sei für absolute Transparenz. "Ich bin bereit, zu jedem einzelnen Punkt Stellung zu nehmen."
Aufgrund der rechtlichen Konstruktion - Verwaltungs- und Kommanditgesellschaft für Vermietung und Verkauf von Wohnungen - sei er in zwei weiteren Gesellschaften aus rein formalen Gründen Geschäftsführer, sagte Schlie. Er habe nie Geld kassiert und "an keiner Schraube gedreht".
Oppositionsführerin Midyatli will konkret wissen, inwiefern Schlies Ehefrau und seine Söhne von diesen Geschäften als Gesellschafter profitieren. "Auf Basis der Antworten auf diese Fragen wird meine Fraktion bewerten, ob Klaus Schlie als Landtagspräsident noch geeignet ist", erklärte sie. Es gebe zwei Ebenen: "Das, was erlaubt sein mag. Und das, was sich eigentlich verbieten sollte."
Die SPD fordert strengere Transparenzregeln, die auch unbezahlte Tätigkeiten in Unternehmen einschließen. Insbesondere soll dies für Fälle gelten, bei denen der Verdacht im Raum steht, dass das persönliche Umfeld von diesen Tätigkeiten profitieren könnte.
Für Grünen-Fraktionsvize Lasse Petersdotter muss sichergestellt sein, dass der Landtagspräsident alle Regeln einhält, für deren Beaufsichtigung er beauftragt sei. "Wenn das gewährleistet ist, dann ist es gut, und wenn das nicht gewährleistet ist, dann müssen wir das an den Fakten diskutieren." Es sei zu klären, ob es Abhängigkeitsverhältnisse gegeben hat. Noch bewege man sich in einem einigermaßen vagen Bereich. Es sei nicht final geklärt, ob Schlie die Regeln einhält. Was jetzt im Raum stehe, sorge aber für Skepsis. "Natürlich ist es ein ungewöhnliches Vorgehen, was dort stattgefunden hat." Ob das auch problematisch sei, müsse noch bewertet werden.
CDU-Fraktionschef Tobias Koch sah dagegen "keine Anhaltspunkte dafür, dass sich die Diskussion ausweiten würde". Laut Landesverwaltung sei bei der Anmeldung von Nebentätigkeiten nichts versäumt worden, sagte Koch.
FDP-Fraktionschef Christopher Vogt sagte, er könne bislang nichts Neues erkennen. "Die wirtschaftlichen Tätigkeiten von Herrn Schlie waren mir bekannt und auch der Öffentlichkeit." Deswegen sehe er keinen Handlungsbedarf. Auch Menschen mit wirtschaftlichen Tätigkeiten müssten Mitglied des Landtags sein können. Gleichwohl sei er bereit, über die Veröffentlichung von Nebentätigkeiten zu diskutieren. "Wenn es eine Regelungslücke gibt, muss die geschlossen werden."
Am Mittwoch (10.00 Uhr) beginnen zweitägige Landtagsberatungen. Im Mittelpunkt stehen erneut Themen rund um die Corona-Pandemie. Unter anderem befasst sich das Parlament mit den Abschlussprüfungen an den Schulen im Frühjahr.
