Kiel Grüne fordern von Schlie Transparenz bei Nebentätigkeiten
Die Grünen im Landtag haben Schleswig-Holsteins Parlamentspräsident Klaus Schlie (CDU) zu Transparenz im Zusammenhang mit Nebentätigkeiten aufgefordert. Es müsse sichergestellt sein, dass der Präsident alle Regeln einhält, für deren Beaufsichtigung er beauftragt sei, sagte Fraktionsvize Lasse Petersdotter am Dienstag. "Wenn das gewährleistet ist, dann ist es gut, und wenn das nicht gewährleistet ist, dann müssen wir das an den Fakten diskutieren." Das Wichtigste seien Transparenz und dass Vorwürfe ausgeräumt werden. Zu klären sei, ob es Abhängigkeitsverhältnisse gab.
Gegenüber dem Landtag hat Schlie Tätigkeiten als Geschäftsführer der Lauenburgischen Treuhand Gesellschaft für Beratung und Sanierung sowie als Aufsichtsratsvorsitzender der Lauenburgischen Treuhand AG, beides Mölln, ausgewiesen. Die "Lübecker Nachrichten" berichteten am Montag über Funktionen Schlies und seiner Ehefrau im Immobilienbereich.
"Wir werden uns alle Vorwürfe, die da auf dem Tisch liegen, angucken", sagte Petersdotter. "Es gibt auf der einen Seite jetzt die Darstellung der Verquickung - ich erwarte jetzt eine Darstellung des Landtagspräsidenten, wie seine Deutung davon ist." Noch bewege man sich in einem einigermaßen vagen Bereich. Es sei noch nicht final geklärt, ob Schlie die Regeln einhält. Das müsse in der Sache in einem unaufgeregten Verfahren geklärt werden und sollte kein Thema im Wahlkampf werden. Was jetzt im Raum stehe, sorge aber für Skepsis und das Bedürfnis, genauer hinzugucken, sagte Petersdotter. "Natürlich ist es ein ungewöhnliches Vorgehen, was dort stattgefunden hat." Ob das auch problematisch sei, müsse noch bewertet werden.
FDP-Fraktionschef Christopher Vogt sagte, er könne bislang nichts Neues erkennen. "Die wirtschaftlichen Tätigkeiten von Herrn Schlie waren mir bekannt und auch der Öffentlichkeit." Deswegen sehe er keinen Handlungsbedarf. Auch Menschen mit wirtschaftlichen Tätigkeiten müssten Mitglied des Landtags sein können. Gleichwohl sei er bereit, über die Veröffentlichung von Nebentätigkeiten zu diskutieren, wie SPD-Fraktionschefin Serpil Midyatli angeregt habe. "Wenn es eine Regelungslücke gibt, muss die geschlossen werden."
Grünen-Fraktionsvize Petersdotter sagte, die am Mittwoch beginnende Landtagssitzung könne Schlie leiten. Da sehe er keinen Konflikt.
