Kiel Corona-Hilfen verschaffen Kommunen Überschuss
Trotz der Belastungen durch die Corona-Krise haben Schleswig-Holsteins Kommunen wegen der beispiellosen Hilfen von Bund und Ländern das vergangene Jahr mit einem Überschuss abgeschlossen. Dies geht aus dem am Dienstag veröffentlichten Finanzreport der Bertelsmann Stiftung hervor. Demnach wuchsen Investitionen, während die Hartz-IV-Ausgaben stabil blieben und die Kassenkredite weiter verringert wurden.
Besonders gut kamen die Kommunen im Norden bei der Gewerbesteuer weg. Zum einen sank das Aufkommen hier nur um 4 Prozent, während es bundesweit 18 Prozent waren. Da die Kommunen gleichzeitig einen höheren Anteil an dem Steueraufkommen behalten durften und die Rezession milder verlief als erwartet, hatten die Gemeinden im Land letztlich 100 Millionen Euro höhere Gewerbesteuern in den Kassen als im Vorjahr. Das Aufkommen aus dieser Steuer ist seit 2015 um mehr als 40 Prozent gestiegen und war zuletzt je Einwohner höher als in Niedersachsen und fast doppelt so hoch wie in Mecklenburg-Vorpommern.
Die Investitionsausgaben der Kommunen im Norden stiegen weiter auf 1,8 Milliarden Euro. Sie liegen damit im Ländervergleich im Mittelfeld und unter dem Bundesdurchschnitt. In Bayern investieren die Kommunen je Einwohner etwa die Hälfte mehr als in Schleswig-Holstein.
Die Ausgaben der Kommunen für Wohnkosten der Hartz-IV-Empfänger blieben im vergangenen Jahr stabil. Gleichwohl liegt diese Belastung um etwa 20 Prozent über dem Bundesschnitt. Die Städte Flensburg und Kiel befinden sich hier bundesweit im Vorderfeld. "Kiel trägt je Einwohner die dreifache Last des Kreises Rendsburg-Eckernförde", sagt René Geißler, Professor für öffentliche Verwaltung an der Technischen Hochschule Wildau (Brandenburg) und Mitautor des Finanzreports. Gering sind die Ausgaben in den Kreisen Stormarn, Schleswig-Flensburg, Plön und Nordfriesland. Die Kommunen in Schleswig-Holstein senkten die von ihnen aufgenommenen Kassenkredite 2020 auf 270 Millionen Euro, nachdem es 2015 noch 700 Millionen waren. Kassenkredite gelten als Krisenindikator. Sie gehen der Studie zufolge meist einher mit hohen Sozialausgaben und Steuersätzen, niedrigen Investitionen und allgemein geringen Handlungsspielräumen für die Lokalpolitik. "Ein beachtlicher Erfolg von Land und Kommunen, der in den Folgejahren nicht leicht zu halten sein wird", äußerte Geißler zu dem Rückgang iun diesem Bereich. Die Autoren der Studie erwarten, dass sich die kommunalen Finenzen im Norden weiterhin stabil entwickeln werden.
