Kiel Gewerkschaft: "Querdenker"-Gruppe aus den Reihen der Polizei
Die Gewerkschaft der Polizei hat eine Querdenker-Gruppierung dem Staatsschutz im Landeskriminalamt in Kiel gemeldet. Es handle sich um die "Polizisten für Aufklärung", sagte GdP-Landeschef Torsten Jäger am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatte der SHZ-Verlag berichtet. Die Gruppierung hat den Angaben zufolge auf ihrer Homepage angekündigt, expansiv tätig zu werden und "Dienststellen grenzübergreifend zu vernetzen".
Ziel ist es offenbar, die Interessen verschwörungsgläubiger Polizisten zu vertreten. Die Gruppierung will Polizisten und Soldaten auffangen, "welche sich für ihre Remonstrationspflicht entscheiden" und der "unverhältnismäßigen Durchsetzung der Regierungsmaßnahmen widersprechen möchten". Unter Remonstrationspflicht wird die Pflicht des Beamten verstanden, Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen unverzüglich bei dem unmittelbaren Vorgesetzten geltend zu machen.
Das Innenministerium in Kiel teilte mit, die Internetseite des bislang nicht im Vereinsregister eingetragenen "Vereins" sei der Behörde bekannt. Die im Zusammenhang mit der Internetpräsenz bekannten Personen seien nicht der Landespolizei Schleswig-Holstein zuzuordnen. "Die Sicherheitsbehörden haben die - auch digitalen - Aktivitäten in diesem Zusammenhang im Blick", sagte ein Ministeriumssprecher.
Vereinsvorsitzender ist der pensionierte Hauptkommissar Karl Hilz vom Münchner Polizeipräsidium. Der Corona-Leugner Hilz gehört laut SHZ zur Querdenker-Gruppe in München. Als sein Stellvertreter in Tangstedt fungiert Bernd Bayerlein. Der Dienstgruppenleiter der Polizeiinspektion Weißenburg (Bayern) war im Oktober vom Dienst suspendiert worden – laut SHZ wegen "erheblicher Zweifel an der Loyalität gegenüber dem Dienstherrn".
Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) kritisierte, diese Gruppierung versuche ganz offensichtlich, "das große Vertrauen der Menschen in unsere Polizei für ihre Zwecke auszunutzen und auf diesem Wege haarsträubende Dinge zu verbreiten".
