Potsdam Brandenburg bei Windkraft-Ausbau vorn: Streit um Abstände
Brandenburg gehört beim Ausbau der Windkraft in Deutschland zu den führenden Bundesländern. Im ersten Quartal des Jahres wurden 21 neue Anlagen mit einer Gesamtleistung von 93,4 Megawatt gebaut, wie aus Zahlen des Bundesverbandes Windenergie hervorgeht. Im Vorjahreszeitraum waren demnach 24 Anlagen ans Netz gegangen. Im bundesweiten Vergleich landet Brandenburg damit auf einem der vorderen Plätze nach Spitzenreiter Nordrhein-Westfalen mit 26 neuen Windrädern und Schleswig-Holstein mit 25.
Bundesweit gingen im ersten Quartal 99 Windräder mit einer Leistung von insgesamt 407 Megawatt neu ans Netz - 23 Prozent weniger als im Vorjahresquartal. Weil auch alte Anlagen stillgelegt wurden, lag der Nettozuwachs bei der installierten Leistung bei 355 Megawatt, hieß es unter Berufung auf Zahlen der Fachagentur Windenergie. Im flächenmäßig größten Land Bayern, das die bundesweit strengsten Regeln zum Abstand von Windrädern zur Wohnbebauung hat, ging den Angaben zufolge überhaupt kein neues Windrad ans Netz.
Die Bundesregierung will den Ausbau der erneuerbaren Energien mit einem Maßnahmenpaket beschleunigen. Klimaminister Robert Habeck (Grüne) will erreichen, dass künftig zwei Prozent der Landesfläche in Deutschland für Windenergie ausgewiesen werden - das wird bisher in den allermeisten Ländern bei weitem nicht erreicht.
Der Bund hat für Ende Mai ein Gesetz angekündigt, mit dem den Ländern die Kompetenz entzogen werden soll, eigene Abstandsregeln zu erlassen. Ungeachtet dessen soll in Brandenburg wie geplant künftig ein 1000-Meter-Mindestabstandsgesetz gelten. Darauf hat sich die rot-schwarz-grüne Koalition am Montag verständigt, nachdem das Gesetz zuletzt auf der Kippe stand. Nun soll es aber doch wie geplant noch im Mai vom Landtag verabschiedet werden.
Daran übte der Landesvorsitzende des Verbands Windenenergie, Jan Hinrich Glahr, deutliche Kritik. "Nun hat die Bundesregierung eine Regelung angekündigt, die diesen Teil der politischen Debatte zur Windenergie beenden kann", sagte Glahr am Dienstag laut Mitteilung. "Und was tut die Regierungskoalition in Potsdam? Sie lässt sich nicht helfen und düpiert die Bundesbauministerin Klara Geywitz." Aus Sicht des Verbands schränke die Einführung eines pauschalen 1000-Meter-Abstands die Flächen für die Windenergie empfindlich ein und fördere nicht die Akzeptanz beim Bürger.
Die Vorgaben des Bundes könnten gleichwohl in Brandenburg erreicht werden, sagte dagegen CDU-Fraktionschef Jan Redmann mit Verweis auf viele dünn besiedelte Flächen im Land. Sollte das Ziel des Bundes entgegen der Annahmen aber nicht umsetzbar sein, werde das "Windanlagenabstandsgesetz in diesem Punkt automatisch angepasst", hieß es von den Koalitionsparteien.
Die oppositionelle Fraktion BVB/Freie Wähler will noch höhere Abstände durchsetzen und fordert eine Klage Brandenburgs gegen den Bund vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Bundesregierung habe mit der Festlegung des Mindestabstands von Windkraftanlagen zu Wohnsiedlungen auf maximal 1000 Meter seine Kompetenzen überschritten, sagte die Abgeordnete Christine Wernicke zur Begründung eines Antrags für die Plenarsitzung kommende Woche. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, beim höchsten Gericht in Karlsruhe eine sogenannte Normenkontrollklage einzureichen.
Von Windkraftanlagen gingen potenzielle Gefahren wie Infraschall und Artensterben aus, sagte Wernicke. Die Abwehr dieser Gefahren obliege der Landesregierung. BVB/Freie Wähler-Fraktionschef Péter Vida ergänzte, dass bei 200 Meter hohen Windkraftanlagen ein Abstand von 1000 Metern nicht ausreiche. "Das Land muss daher die Möglichkeit haben, auch höhere Abstände festzulegen", meinte Vida.
