Potsdam Ministerin vor Auftritt von Melnyk im Landtag skeptisch
Brandenburgs Europaministerin Katrin Lange (SPD) sieht dem Auftritt des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk im Landtag an diesem Sonntag mit gemischten Gefühlen entgegen. "Ich vermute, dass wir uns warm anziehen können", sagte sie der Zeitung "Der Prignitzer" (Samstag). Melnyk sei "ja für deutliche Worte bekannt". Sie werde sich das aufmerksam anhören und es danach beurteilen, kündigte die SPD-Politikerin an.
Der Landtag erinnert an diesem Sonntag bei einer Gedenkveranstaltung an den 77. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus. Unter den Gästen wird auf Einladung von Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) auch der Botschafter der Ukraine in Deutschland sein.
Ähnlich äußerte Katarina Barley (SPD), Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments. "Ich verstehe das Anliegen, ich verstehe auch die Emotionen. Ich glaube, dass er (Melnyk) die Unterstützung, die er erreichen möchte, manchmal auch mit einer etwas milderen Wortwahl erreichen würde", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur am Samstag. Barley war zu Gast bei der Europatags-Feier der EU-Institutionen in Deutschland und Polen in Guben und Gubin.
Eine Äußerung des ukrainischen Botschafters über Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zuvor für Kritik gesorgt. Scholz hatte am Montagabend im ZDF gesagt, die Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier durch die Ukraine stehe seiner Reise im Weg. Steinmeier wollte Mitte April eigentlich zusammen mit den Staatschefs von Polen, Lettland, Estland und Litauen nach Kiew fahren, erhielt aber kurzfristig eine Absage. Melnyk hatte das vorläufige Nein kritisiert und der Deutschen Presse-Agentur gesagt: "Eine beleidigte Leberwurst zu spielen klingt nicht sehr staatsmännisch." Brandenburgs Landtagspräsidentin hatte ihn dafür kritisiert und die Aussage als "unpassend" bezeichnet.
Brandenburg sei in der Vergangenheit nicht zu russlandfreundlich aber dafür zu wenig Putin-kritisch gewesen, stellte Lange fest. Partnerschaften zu Russland erteilte die Ministerin zunächst eine Absage. "Ich will jetzt keine Kontakte mehr zu offiziellen russischen Stellen. Mit denen sind wir fertig", sagte sie. "Wir können keine Kontakte mit der Regierung eines Landes pflegen, das dafür sorgt, dass Städte in Trümmer gelegt werden und jeden Tag Flüchtlingszüge voller alter Menschen, Frauen und Kinder bei uns ankommen." Ob diese Partnerschaften jemals wieder aufgenommen werden können, stehe "in den Sternen".
