Schwerin Debatte um Geld der Klimaschutzstiftung: Sonderausschuss
Die Höhe der Mittel, über die die umstrittene Klimaschutzstiftung Mecklenburg-Vorpommern tatsächlich verfügt, bleibt weiter offen. Auf eine Frage des Grünen-Abgeordneten Hannes Damm teilte Finanzminister Heiko Geue (SPD) am Donnerstag im Landtag mit, dass die Stiftung bislang keine Steuern an das Land abgeführt habe. Damm verwies jedoch darauf, dass die mit 20 Millionen Euro aus russischen Gasgeschäften ausgestattete Stiftung nicht als gemeinnützig eingestuft worden sei, somit Steuern und Gebühren entrichten müsse.
Geue stellte im Nachgang klar, dass die Prüfungen, ob und in welchem Umfang die Zuwendungen an die Stiftung den Tatbestand des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes erfüllen, noch nicht abgeschlossen seien.
"Es muss aufgeklärt werden, ob der Stiftungsvorstand um Erwin Sellering die Abführung von Steuermillionen "vergessen" hat und ob nun 20 Millionen für den Klimaschutz - oder welchen Zeck auch immer - zur Verfügung stehen oder es eigentlich nach Abzug der Steuern nur die Hälfte dieser Zahl ist", forderte Damm. Laut Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz müssten Schenkungen wie Zuwendungen an private Stiftungen innerhalb von drei Monaten dem zuständigen Finanzamt gemeldet werden. Der Grünen-Politiker geht nach eigene Angaben bei einem Spitzensteuersatz von einer Steuerschuld von etwa zehn Millionen Euro aus.
Die Gründung der Stiftung war Anfang 2021 vom Landtag einhellig beschlossen worden. Sie stand allerdings von Beginn an in der Kritik, weil sie neben dem gemeinwohlorientierten Wirken für den Klimaschutz auch einen wirtschaftlichen Teil umfasste. Dieser sollte dabei helfen, die Gasleitung Nord Stream 2 unter Umgehung von US-Sanktionen fertig zu stellen. Wie dies geschehen ist und welche Mittel dafür eingesetzt wurden, darüber erteilt der Vorstand keine Auskunft und auch in dem jetzt vorgelegten ersten Jahresbericht gibt es dazu keine Informationen.
CDU, FDP und Grüne kündigten an, einen weiteren Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu initiieren. Dieser solle das Verhalten der Landesregierung in Bezug auf den Umgang mit der Pipeline Nord Stream 2 und der Errichtung der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV beleuchten. Zudem soll der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb der Stiftung und möglicher Tochterunternehmen betrachtet werden. Als weiterer Untersuchungsgegenstand wurde die mögliche Einflussnahme ehemaliger und aktiver Regierungsmitglieder auf die Vorgänge um Nord Stream 2 genannt.
Die drei Fraktionen, die ihr Bündnis selbst mit "Jamaika-Opposition" betitelten, verfügen über genügend Stimmen, um den Sonderausschuss im Landtag auch gegen den Willen der rot-roten Koalition einzusetzen. Am Freitag soll in Schwerin über Details informiert werden.
Der Bund der Steuerzahler unterstützte die Initiative der Opposition. "Dieser Untersuchungsausschuss ist dringend nötig! Die Stiftung wurde mit Hilfe von Steuergeldern errichtet. Die Landesregierung unter Ministerpräsidentin Manuela Schwesig fällt nicht zum ersten Mal mit einem leichtfertigen Umgang mit Steuergeldern auf", sagte die stellvertretende Landesvorsitzende Diana Behr. Der Steuerzahler-Bund hatte die Klimaschutz-Stiftung 2021 als Fall in sein Schwarzbuch der Steuerverschwendung aufgenommen. Neben den 20 Millionen Euro von Nord Stream hatte das Land 200.000 Euro in die Stiftung eingebracht.
Die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 ist seit dem Vorjahr fertig, bekam nach dem Beginn des Krieges in der Ukraine aber keine Betriebserlaubnis. Die Stiftung soll nach einem neuerlichen Beschluss des Landtags aufgelöst werden, das Stiftungsvermögen humanitären Zwecken in der Ukraine zugute kommen.
