Schwerin Schwesig: "Rasche Integration wichtig" bei Geflüchteten
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat Kreisen und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern eine gute Vorbereitung auf die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge bescheinigt und die große Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung gewürdigt. Viele ehrenamtliche Betreuer würden den Menschen aus den Kriegsgebieten helfen, sich zurechtzufinden. Nun komme es darauf an, für eine rasche Integration zu sorgen. "Ich habe hier heute von den Familien gehört, sie wollen schnell arbeiten, sie wollen die Sprache lernen, sie wollen aktiv sein", sagte Schwesig am Donnerstag nach einem Besuch im AWO-Feriendorf Schwerin-Mueß.
In dem Schullandheim im Süden der Landeshauptstadt sollten ursprünglich Waisenkinder aus der Ukraine untergebracht werden. Diese Hilfsaktion kam nach Angaben von Einrichtungsleiter Rainer Janik aber nicht zustande. Inzwischen seien jedoch 56 Frauen und Kinder in den Bungalows untergebracht worden und profitierten auch von den zuvor eingegangenen Sachspenden. Zwei der ukrainischen Frauen berichteten Schwesig von ihrer gefährlichen Flucht und bedankten sich für die Aufnahme und fürsorgliche Betreuung in Schwerin.
Den Angaben zufolge besuchen mehr als 20 Flüchtlingskinder inzwischen auch die Schule. In wenigen Wochen könnten weitere Blockhäuser auf dem Gelände des Feriendorfs bezogen werden, sagte Janik. Schulklassen, die bei der AWO bereits Klassenfahrten nach Schwerin gebucht hatten, seien auf andere Einrichtungen umgelenkt worden. "Wir sind da auf großes Verständnis gestoßen", sagte Janik.
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Nach Angaben des Innenministeriums in Schwerin sind seit Kriegsbeginn am 24. Februar in Mecklenburg-Vorpommern etwa 5300 Menschen aus der Ukraine registriert worden. Doch wird deren Gesamtzahl im Land auf etwa 9000 geschätzt, da viele der Flüchtlinge privat untergekommen sind und noch nicht von den zuständigen Behörden erfasst wurden.
Wie Oberbürgermeister Rico Badenschier (SPD) sagte, kamen allein in Schwerin bislang etwa 1600 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine an. Etwa 600 seien in Unterkünften der Stadt, rund 1000 in Wohnungen von Privatleuten untergebracht worden. Oft seien dies Menschen aus der Ukraine, die schon seit vielen Jahren in Schwerin lebten.
Schwesig sicherte den Kommunen finanzielle Unterstützung zu. "Wir sind eines von nur drei Bundesländern in Deutschland, die die Kosten der Kommunen für die Unterbringung vollständig übernehmen", sagte sie. Im Vorjahr habe das Land dafür 110 Millionen Euro aufgewendet. Als Reaktion auf den zusätzlichen Flüchtlingszustrom nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine seien die Mittel nun auf 150 Millionen aufgestockt worden. Zudem sei der Integrationsfonds auf 10 Millionen Euro verdoppelt worden, um Vereine besser unterstützen zu können.
"Wir wollen, dass die Flüchtlinge schnell die Möglichkeit haben, in eine eigene Wohnung zu gehen", sagte Schwesig. Zwar sei der Wunsch nachvollziehbar, in einer möglichst großen Stadt leben zu können. Doch solle die Verteilung gleichmäßig über alle Regionen erfolgen, zumal in den ländlichen Gebieten das Wohnungsangebot auch größer sei.
Das am Mittwoch beschlossene Hilfspaket für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine rief bei der Opposition aber auch Kritik hervor. Die rot-rote Landesregierung versuche weitgehend ohnehin geplante und gesetzlich vorgeschriebene Haushaltsbelastungen als großen Wurf aufzuhübschen, sagte CDU-Fraktionschef Franz-Robert Liskow. Dass zusätzliche Mittel für die Versorgung der Geflüchteten bereitgestellt werden, verstehe sich von selbst. Die angekündigten fünf Millionen Euro für ein Arbeitsmarktprogramm seien zudem "kein großer Wurf".
Die Vereinigung der Unternehmensverbände Mecklenburg-Vorpommern (VU) warb für eine umfassende Integration von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine. Zunächst benötigten diese Menschen ein Dach über dem Kopf, Hilfe im Alltag und Ruhe nach der Flucht. "Neben diesen unmittelbaren humanitären Hilfsmaßnahmen gilt es aber auch, den Neuankömmlingen eine Perspektive zu bieten", sagte Verbandsgeschäftsführer Jens Matschenz in Schwerin.
Matschenz verwies auf die europäische Massenzustrom-Richtlinie, nach der den Geflüchteten für drei Jahre unbürokratisch Schutz gewährt werde und auch Zugang zu Integrationskursen und zum Arbeitsmarkt. Viele ukrainische Frauen hätten eine gute Qualifikation und den Wunsch, hier schnell eine Arbeit zu beginnen. "Bedarf an qualifizierten Fachkräften besteht in allen unseren Branchen. Insofern gibt es unsererseits keine Hürden für eine schnelle berufliche Integration", sagte Matschenz.
