Magdeburg Rätselraten nach gescheiterter Wahl im Parlament
Die schwarz-rot-gelbe Koalition in Sachsen-Anhalt erwartet nach einer überraschenden Abstimmungsniederlage keine weiteren Folgen für die interne Zusammenarbeit. Das bekräftigten die Fraktionsspitzen von CDU, SPD und FDP am Freitag. Am Donnerstagabend war im Landtag die Wahl des Landesdatenschutzbeauftragten überraschend gescheitert. Bei der Abstimmung hatte die Koalition keine Mehrheit für den favorisierten Kandidaten Albert Cohaus zusammenbekommen. Im Landtag begann daraufhin ein Rätselraten zum Abstimmungsverhalten.
"Ich hatte ein gutes Gefühl", sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Siegfried Borgwardt am Freitag. Cohaus habe sich vorab in der Fraktion vorgestellt, dort habe es kaum Nachfragen gegeben und es seien keine Bedenken geäußert worden, so Borgwardt. Aus CDU-Kreisen heißt es jedoch, dass sich Cohaus "nicht optimal" präsentiert habe. Einzelne sprechen davon, dass sie "mehr Demut" des Bewerbers erwartet hätten.
Cohaus erhielt im Parlament nur 46 Stimmen, 49 wären nötig gewesen. Die Koalition verfügt über 56 Sitze. Alle drei Partner beteuerten am Freitag Geschlossenheit. "Unsere Fraktion hat gestanden", sagte CDU-Fraktionsvize Frank Bommersbach. Er geht nicht von weiteren Folgen aus. "Wir arbeiten in der Koalition gut zusammen."
FDP-Fraktionsvorsitzender Andreas Silbersack sagte, über die Gründe für das Ergebnis könne aufgrund der geheimen Wahl nur spekuliert werden. Er schlug einen zweiten Anlauf vor - am Donnerstag war es dazu nicht gekommen. "Das war unser Mann, er wird auch unser Mann bleiben", sagte er. "Ich glaube nicht, dass das Folgen für die weitere Zusammenarbeit hat." Die CDU will das weitere Verfahren nun zunächst im Ältestenrat thematisieren.
SPD-Fraktionschefin Katja Pähle zeigte sich überzeugt, dass ihre Fraktion geschlossen für Cohaus gestimmt hat. Sie habe mit den Abgeordneten gesprochen und diese hätten bestätigt, dass sie Cohaus gewählt hätten, sagte Pähle. "Ich weiß aktuell nicht, was wir tun können - außer den Abgeordneten deutlich zu machen, dass wir uns keinen Gefallen damit tun, diese Position so lange unbesetzt zu lassen."
Die Vergabe der Stelle hat in Sachsen-Anhalt eine lange Vorgeschichte: Nach mehrfacher Verlängerung seiner Dienstzeit ging der oberste Datenschützer Harald von Bose Ende 2020 in den Ruhestand. Die Wahl eines Nachfolgers war im Frühjahr 2018 schon einmal gescheitert, weil im Landtag die damals nötige Zwei-Drittel-Mehrheit verfehlt wurde. Die Hürden wurden im Anschluss gesenkt, so dass für die Wahl nun die Mehrheit der Mitglieder des Landtags ausreicht.
Cohaus führt die Geschäfte des Landesbeauftragten für den Datenschutz seit Januar 2021 interimsmäßig. Er ist seit 1993 im Landesdienst aktiv und war unter anderem im Justiz- und im Sozialministerium tätig. Seit 2011 arbeitet er für den obersten Datenschützer, er ist als Direktor der Geschäftsstelle dessen Stellvertreter.
Die oppositionelle Linksfraktion kritisierte die Koalition. Das Verfahren sei eine "Farce", sagte Fraktionsvorsitzende Eva von Angern. "Es scheint, als wäre der Koalition der Posten schnuppe." Laut von Angern habe Cohaus von der Linksfraktion zehn Stimmen erhalten - damit könnten der Koalition möglicherweise noch deutlich mehr Stimmen gefehlt haben. "Wir wollten eine breite Mehrheit sicherstellen. Es ist dringend erforderlich, diese Position zu besetzen."
