Warberg Agrarminister warnen: Ukraine fällt als Kornkammer aus
Angesichts des Krieges in der Ukraine haben unionsgeführte Landwirtschaftsministerien rasche Reaktionen für die Agrarpolitik gefordert. Die Ukraine falle als Kornkammer Europas und wichtiger Erzeuger von Sonnenblumen, Mais und Weizen aus, sagte Niedersachsens Ressortchefin Barbara Otte-Kinast am Donnerstag. Die gesamte Agrarpolitik müsse daher auf den Prüfstand. "Es gilt sofort im Sinne der Landwirtschaft und der Ernährungssicherung zu handeln", sagte die CDU-Politikerin nach einem Treffen mit Sachsen-Anhalts Minister Sven Schulze (CDU).
Schulze und Otte-Kinast präsentierten eine 13 Punkte umfassende Erklärung, die auch aus den zuständigen Ministerien in Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen stammt. "Ökologische Aspekte sind wichtig, sie müssen aber jetzt für die nötige Zeit ein Stück zurücktreten", sagte Schulze.
Der für Klimapolitik zuständige EU-Kommissar Frans Timmermans hatte sich jüngst gegen ein solches Vorgehen ausgesprochen. "Bitte glaubt nicht an die Illusion, dass ihr der Nahrungsmittelproduktion helft, indem ihr sie weniger nachhaltig gestaltet", sagte er.
Die Agrarministerinnen und Agrarminister aus der Union fordern Bundesminister Cem Özdemir (Grüne) auf, "Handlungsspielräume im Interesse der kurzfristigen Abmilderung der Krisenfolgen zu nutzen". Über die Folgen des Krieges gegen die Ukraine auf die internationale Lebensmittelversorgung wollen die Agrarminister der G7-Staaten am Freitag beraten.
Die Ukraine ist ein wichtiger Erzeuger von Weizen in Europa, in der EU werden in einzelnen Ländern aber ebenfalls große Mengen Weizen geerntet. Doch die Produktion in der Ukraine kann die Preise weltweit beeinflussen. Frankreich erzeugte 2020 nach Angaben Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) deutlich mehr Weizen als die Ukraine, Deutschland fast genauso viel wie das osteuropäische Land.
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) mahnte, in der Krise dürfe nicht nur auf die Energiepreise geschaut werden, sondern auch auf Lieferketten bei Rohstoffen wie seltenen Erden und Nahrungsmitteln. Russland sei einer der großen Exporteure von Weizen und von Düngemitteln, sagte DIW-Präsident Marcel Fratzscher der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Wir müssen uns deshalb darauf einstellen, dass die Nahrungsmittelpreise noch einmal deutlich steigen könnten."
In der "Burg Warberger Erklärung" der Unionsminister heißt es, dass die Versorgungssicherheit mit Lebensmitteln in der EU und in Deutschland nicht gefährdet sei. Die Verknappung des Angebots und der starke Preisanstieg etwa beim Weizen könnten aber große Nachteile für die Ernährungssituation in ärmeren Schwellen- und Entwicklungsländern bedeuten. Die Europäische Union wird aufgefordert, alle Mittel zur Versorgung betroffener Länder sicherzustellen.
Die Agrarpolitiker der Union beschreiben in ihrem Papier eine große Sorge vor der Abhängigkeit der deutschen Volkswirtschaft unter anderem von Energieimporten aus Russland. Um eine mangelnde Verfügbarkeit von Energieträgern zu vermeiden halten, es die Ministerinnen und Minister der fünf Länder unter anderem für erforderlich, die Land- und Ernährungswirtschaft prioritär mit Energie zu versorgen.
