Magdeburg Sachsen-Anhalt plant so hohe Ausgaben wie noch nie
Die Landesregierung hat vorgelegt, nun sind die Abgeordneten am Zug: Am Montag hat Finanzminister Michael Richter (CDU) einen Rekordhaushalt ins Parlament eingebracht. 13,35 Milliarden Euro könnten im Jahr 2022 ausgegeben werden. Doch ob das Geld komplett abfließt und wie sich der Ukrainekrieg auf die finanzpolitischen Spielräume auswirken wird, ist offen. Der Entwurf wird nun in den Ausschüssen beraten. Die schwarz-rot-gelbe Koalition will den Haushalt vor der Sommerpause verabschieden.
"Wir werden die Ärmel hochkrempeln", sagte Richter im Landtag. Im Vergleich zum Ansatz von 2021 könnten in diesem Jahr "coronabereinigt" rund 1,5 Milliarden Euro mehr ausgegeben werden. Das Geld soll unter anderem in Digitalisierung, Krankenhausinvestitionen, mehr Stellen bei der Polizei und Baumaßnahmen wie beispielsweise an den Hochschulen fließen.
Fast ein Drittel der Gesamtausgaben soll an Städte, Gemeinden und Landkreise gehen. Das Land reagiere damit "mehr als angemessen auf die Belange der Kommunen", sagte Richter. Sollte der Haushalt wie geplant vollzogen werden, könnten die Schulden des Landes nach Angaben des Finanzministers bis Ende des Jahres auf rund 23,2 Milliarden Euro anwachsen. Richter äußerte allerdings Zweifel, dass tatsächlich alle Gelder aus dem Haushalt abfließen werden. Insbesondere Investitionsmittel seien zuletzt liegen geblieben, so Richter.
Die Koalition lobte die Landesregierung. Es ginge nun darum, "schwungvoll aus der Pandemie zu kommen", sagte SPD-Finanzpolitiker Andreas Schmidt. Seine Fraktion will insbesondere für die Schulsozialarbeit noch mehr Geld zur Verfügung stellen, um einen drohenden Stellenabbau abzuwenden. Auch die Folgen des Ukrainekrieges würden Sachsen-Anhalt treffen, so Schmidt. "Ich sage, wir schaffen das."
Jörg Bernstein von der FDP mahnte Haushaltsdisziplin an. "Für alle weiteren Ausgabenwünsche sind konkrete Vorschläge zur Gegenfinanzierung zu erbringen. Das sind wir der neuen Generation schuldig", sagte er. Guido Heuer (CDU) forderte, dass sich das Land besser auf künftige Krisen vorbereiten müsse. Dafür sei eine solide Finanzpolitik nötig. "Die Tilgung muss deutlich verstärkt werden", so Heuer.
Die Opposition übte Kritik am Entwurf der Landesregierung. Jan Moldenhauer (AfD) sagte, der Ukrainekrieg würde sich durch die verhängten Sanktionen gegen Russland "verheerend" auf die deutsche Wirtschaft auswirken. Die erwarteten Steuereinnahmen könnten niedriger ausfallen, warnte Moldenhauer. Der Haushaltsansatz sei deshalb überholt.
Die Linke kritisierte, dass die finanziellen Probleme vieler Kommunen mit dem Landeshaushalt nicht gelöst würden. "Viele Gemeinden sind auskonsolidiert", sagte Finanzpolitiker Andreas Henke. Er forderte mehr Mittel für die Kommunen und rügte fehlende Impulse für den Radverkehr. Die Grünen bemängelten, dass zu wenig auf "Zukunftsthemen" gesetzt werde. Nötig sei eine bessere Berücksichtigung des Klimaschutzes, so der Abgeordnete Olaf Meister. Er forderte außerdem, die Finanzausstattung der Hochschulen um 22 Millionen Euro zu verbessern.
