Potsdam Brandenburg: Vorbereitung auf 10.000 Ukraine-Flüchtlinge
Brandenburg macht sich bereit für die Aufnahme Tausender Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine - die ersten sind schon da. "Wir bereiten uns auf mindestens 10 000 Menschen vor, die wir aus der Ukraine in den nächsten Tagen unterbringen müssen", sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Freitag im ZDF-"Mittagsmagazin". Da Russlands Präsident Wladimir Putin inzwischen einen Krieg gegen die gesamte Ukraine führe, "müssen wir uns wohl leider auf eine längere Zeit einstellen und damit auch auf größere Flüchtlingsströme".
Für das Wochenende hält Brandenburg 800 freie Plätze bereit, wie der Sprecher des Innenministeriums, Martin Burmeister, sagte. Die Plätze stehen in der Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt und in der Außenstelle in Frankfurt (Oder) zur Verfügung. "Sollte es großen Bedarf geben, sind wir in der Lage, die Kapazität kurzfristig auszuweiten." Das sei möglich mit Zelten, Containern, einer Turnhalle in Eisenhüttenstadt und der Anmietung zusätzlicher Liegenschaften. Russland hatte die Ukraine am Donnerstag angegriffen.
Eine ukrainische Familie ist auf der Flucht vor dem Krieg bereits in Brandenburg an der Havel angekommen. Sie habe dort bei der Diakonie um Unterstützung gebeten, sagte Stadtsprecher Jan Penkawa am Freitag. "Wir bringen die Familie in einer Gemeinschaftsunterkunft unter." Ob dies die ersten Flüchtlinge in Brandenburg waren, die vor dem Krieg aus der Ukraine geflohen sind, blieb zunächst offen.
Das Innenministerium geht allerdings davon aus, dass eine erste Hauptlast von Flüchtlingen auf Polen und die Slowakei zukommen werde. Es könnte zudem sein, dass Geflüchtete in Deutschland zunächst bei ukrainischen Verwandten unterkommen. Für ukrainische Staatsangehörige gilt im Schengen-Raum eine dreimonatige Visumfreiheit.
Der Regierungschef rechnet mit einer engen Abstimmung der Länder über die Aufnahme von Geflüchteten. "Es ist alles geübte Praxis, mittlerweile aus der Situation 2015/2016/2017, und diese Mechanismen müssen wieder anlaufen, um Menschen zu helfen, Menschen in Not", sagte Woidke im ZDF. Er nehme eine "riesengroße Solidarität" und viele Hilfsangebote in Brandenburg wahr.
Mit Polen gebe es Absprachen über Unterstützung und das Signal, "dass wir sie natürlich auch mit diesem Flüchtlingsaufkommen nicht allein lassen werden, sondern dass Deutschland seinen Teil tragen wird und dabei auch Brandenburg seinen Teil tragen wird". Woidke ist bisheriger Polen-Beauftragte der Bundesregierung.
Die Landesregierung verständigte sich mit den Landräten und Oberbürgermeistern nach Angaben der Staatskanzlei auf die Aufnahme von Ukraine-Kriegsflüchtlingen. In einer Telefonkonferenz sei dies vereinbart worden - sofern hierzu die Notwendigkeit bestehe, sagte Regierungssprecher Florian Engels. Die Vorbereitungen dafür liefen auf allen Ebenen. Es gebe bereits Angebote von Privatpersonen, Flüchtlinge aufzunehmen.
Die Zahl der Plätze in Unterkünften der Kommunen lag Anfang des Jahres nach Angaben des Integrationsministeriums bei 24 065, die meisten in Gemeinschaftsunterkünften. Damals waren 18 704 Menschen in den verschiedenen Einrichtungen untergebracht. Die Zahlen können laut Ministerium nicht gegengerechnet werden, um die Zahl offener Plätze zu ermitteln.
Der Landrat von Märkisch-Oderland, Gernot Schmidt (SPD), will auf eine Veranstaltung zum 50. Jahrestag der Eröffnung der Kriegs-Gedenkstätte Seelower Höhen verzichten. Er hatte mit anderen Kommunalpolitikern auch Kremlchef Wladimir Putin zum Besuch der Gedenkstätte eingeladen. Das war auf Kritik gestoßen.
Brandenburgs Ex-Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) bekräftigte seine Erschütterung über Putin. "Ich habe mich getäuscht, weil ich das, was jetzt passiert ist, bis vor kurzem noch für undenkbar gehalten habe", sagte der Vorsitzende des Deutsch-Russischen Forums im Podcast "Politik in Sachsen" bei "Sächsische.de". "Durch diesen Überfall könnten wir in eine neue Eiszeit geraten." Ähnlich äußerte er sich in der "Märkischen Allgemeinen". CDU-Landtagsfraktionschef Jan Redmann - Koalitionspartner der SPD - kritisierte Platzeck bei Twitter: "Er war einer der lautesten Putinversteher und ist damit mitverantwortlich für die falsche Appeasementpolitik." Darunter wird eine Politik der Zurückhaltung verstanden.
