Magdeburg Energiepreise: Landesregierung fordert Eingreifen vom Bund
Angesichts der hohen Energiepreise fordert Sachsen-Anhalts Landesregierung staatliche Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise. "Ich sehe den Staat in der Verpflichtung. Wenn der Preis sich nicht normalisiert, werden wir gerade im kleinen und mittelständischen Bereich in Ostdeutschland eine Insolvenzwelle erleben", sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. Viele Unternehmen, die energieintensiv seien oder einen hohen Stromanteil an den Gesamtkosten hätten, steckten in den roten Zahlen.
Bundesfinanzminister Christian Lindner müsse mit dem Bundeskabinett über den Weg entscheiden. Haseloff ließ offen, welche Lösung er bevorzugt, betonte aber: "Der Bund kann sofort Abhilfe schaffen, er kann eine Deckelung vereinbaren, kann Steuern und Abgaben reduzieren."
Aus Sicht von Energieminister Armin Willingmann (SPD) ist eine Deckelung, wie sie etwa in Frankreich praktiziert wird, nicht das richtige Mittel. Er sei überzeugt, dass andere Instrumente besser seien und auch besser zur Energiewirtschaft im Land passten, sagte er der dpa. Er hält aber eine Senkung der Stromsteuer auf den europäischen Mindestsatz für sinnvoll. "Auch die vorübergehende Senkung der Umsatzsteuer ist überlegenswert", sagte er. Außerdem komme auf die EEG-Umlage jetzt "endlich" Druck. Die Abschaffung der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz hat der Bund bisher zum 1. Januar 2023 geplant, die Ampelkoalition berät aber darüber, den Schritt vorzuziehen. Es wäre "ein Segen", wenn sie noch in diesem Jahr abgeschafft würde, so Willingmann.
Der Ausbau von erneuerbaren Energien könnte zudem einen positiven Einfluss auf die Preise haben: "Je schneller wir zu mehr Windkraft, mehr Photovoltaik, Geothermie und anderen Energieoptionen in Deutschland kommen, desto schneller werden wir unabhängiger von derartigen Preisschwankungen", sagte Willingmann. Der Ausbau würde insgesamt mehr Unabhängigkeit von Energieträger-Importen mit sich bringen. "Vor allem beim Gas, da gibt es nur wenige Großanbieter. Und damit sind wir natürlich abhängig vom internationalen Markt", so der Minister. "Der Ausbau erneuerbarer Energien wirkt dem entgegen."
Ministerpräsident Haseloff räumt einem umfangreicheren Ausbau mangels Akzeptanz allerdings wenig Chancen ein. "Ob es bei uns im Land vermittelbar und umsetzungsfähig ist, die Flächen für Windkraft zu verdoppeln, halte ich für zweifelhaft. Denn wir haben in Sachsen-Anhalt schon viel erreicht und sind weiter als andere." Landesweit wird nach Angaben des Energieministeriums 58 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien erzeugt. Die Akzeptanz hänge sehr stark davon ab, dass die Beeinträchtigung in einem erträglichen Maße sei, sagte Minister Willingmann. Die Annahme könnte zudem etwa durch Teilhabe am Ertrag steigen.
Auch die Dauer von Verfahren könnte verkürzt werden, sagte Haseloff. "Mit dem heutigen Planungsrecht sind die Klimaziele und die Energiewende nicht erreichbar. Wir sind zu langsam, wir brauchen hier eine deutliche Beschleunigung." Der Ministerpräsident betonte zudem: "Wenn wir den zweiten Schritt vor dem ersten gehen und den Kohleausstieg deutlich vorziehen, ohne wirklich energetisch autark zu sein, werden wir gezwungen, von anderswo Kohle- und Atomstrom einzukaufen, wenn wir Versorgungssicherheit garantieren wollen."
