Hannover Vorschlag für pauschale Mehrwertsteuer-Senkung in der Kritik
Die Idee von Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU), die ermäßigte Mehrwertsteuer bis zum Jahresende allgemein auf fünf Prozent zu senken, kommt bei Sozialverbänden nur eingeschränkt gut an. Menschen mit wenig Geld müssten gezielter unterstützt werden, anstatt jetzt eine "Politik nach dem Gießkannenprinzip" für alle Einkommensklassen zu betreiben, kritisiert einem NDR-Bericht vom Mittwoch zufolge etwa die Diakonie.
Deren Landesvorstand Hans-Joachim Lenke machte einen Gegenvorschlag: Eine Zusatzleistung von 100 Euro pro Monat könnte armen Haushalten in "sozialen Notlagen nationaler Tragweite" zeitlich begrenzt deutlich wirksamer helfen. Dafür sei ein Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene denkbar.
Auch die niedersächsische Landesarmutskonferenz hält eine pauschale Mehrwertsteuer-Senkung demnach für zu unpräzise. Sie verlangt darüber hinaus gehende, längerfristig greifende Schritte wie eine Erhöhung der Regelsätze für die Grundsicherung und Hartz IV. Arme Menschen sollten zudem eine einmalige Konsumbeihilfe erhalten. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen findet eine verringerte Mehrwertsteuer für Lebensmittel grundsätzlich positiv - auch er betonte, es seien aber bedarfsgenaue Hilfen notwendig.
Althusmann hatte am Dienstag im Landtag mehr Entlastungen für Verbraucherinnen und Verbraucher gefordert. Zur hohen Inflation bei Nahrungsmitteln sagte der CDU-Politiker: "Wenn wir jetzt in eine Lebensmittelkrise kommen mit verteuerten Lebensmittelpreisen, dann sollten wir die Möglichkeiten ausschöpfen, auch die Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel ins Visier zu nehmen."
Im April lagen die Verbraucherpreise in Deutschland insgesamt um 7,4 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Der Krieg in der Ukraine, Handelseinschränkungen und Lieferprobleme halten die Inflation hoch. Steigerungen für Energie, Nahrung und Verkehr treffen Menschen mit niedrigen Einkommen oft überproportional stark.
