Betriebsratswahl bei VW-Nutzfahrzeugen war nicht rechtens

Die 2018 abgehaltene Betriebsratswahl im Nutzfahrzeug-Werk der Volkswagen AG (VWN) in Hannover-Stöcken ist nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts unwirksam. Grund sei die vom Wahlvorstand beschlossene Briefwahl für die Arbeitnehmer in Betriebsstätten, die zwar außerhalb des Werksgeländes, aber teilweise in seiner Nähe liegen, entschied das Bundesarbeitsgericht am Mittwoch in Erfurt (7 ABR 29/20). Der Beschluss hat keinen Bezug zur gerade abgeschlossenen, jüngsten Wahl der Belegschaftsvertreter von VWN Anfang März.

"Der Wahlvorstand kann die schriftliche Stimmabgabe nur für räumlich weit vom Hauptbetrieb entfernte Betriebsteile und Kleinstbetriebe beschließen", erklärten die Richter grundsätzlich. Drei der Betriebsstätten, um die es ging, grenzten nach Angaben des Gerichts unmittelbar an das umzäunte Werksgelände.

Nach Bekanntgabe des Ergebnisses der Betriebsratswahl vom April 2018 hatten neun Arbeitnehmer die Wahl angefochten. Im konkreten Fall sei der Wahlvorstand - selbst unter Berücksichtigung eines ihm zustehenden Beurteilungsspielraums - zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Briefwahl-Voraussetzung auch bei den drei an das Werksgelände grenzenden Betriebsstätten erfüllt sei. Dieser Fehler konnte nach Meinung der Bundesarbeitsrichter das Wahlergebnis beeinflussen.

Die Vorinstanzen in Niedersachsen hatten die Betriebsratswahl ebenfalls für nichtig erklärt. Gegen diese Entscheidungen waren der Betriebsrat sowie der Arbeitgeber vor das Bundesarbeitsgericht in Erfurt gezogen - erfolglos.