Niedersachsen steuert Ausweitung der 2G-Regeln an

Nicht geimpfte Menschen müssen sich in Niedersachsen erneut auf verschärfte Corona-Regeln einstellen. Die 2G-Regelung soll im Bundesland ausgeweitet werden, kündigte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Freitag in Hannover an. Der Zugang zu bestimmten Bereichen des öffentlichen Lebens wird dann in der Regel noch für gegen das Coronavirus geimpfte oder von einer Covid-19-Infektion genesene Menschen möglich sein.

Details dazu, welche Bereiche einbezogen werden sollen und wann die Ausweitung kommen soll, nannte Weil am Freitag aber noch nicht. Er betonte: "Das machen wir nicht, um die Ungeimpften zu ärgern, sondern die Geimpften zu schützen." Einen neuen Lockdown erwarte er für Niedersachsen derzeit nicht, sagte Weil. "Ich sehe das nicht." Insbesondere ergebe dies in den Situationen keinen Sinn, in denen nur geimpfte Menschen unter sich seien.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder sprach sich für die Ausweitung der 2G-Regelung aus: "Aus meiner Sicht führt das dynamische Infektionsgeschehen dazu, dass in den nächsten Wochen auch weitere Bereiche des Lebens mit dem 2G-Erfordernis beschränkt werden müssen."

Die geplanten Briefe mit Informationen über die Corona-Auffrischungsimpfung sollen indes in der kommenden Woche auf den Weg gebracht werden. Alle Krankenversicherten über 70 Jahre sollen diesen Brief erhalten, wie die Landesregierung mitteilte. Darin sollen auch Informationen generell zur Corona-Schutzimpfung enthalten sein, also nicht allein zur Auffrischungsimpfung. Nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) haben bislang rund 330 000 Menschen im Bundesland eine Corona-Auffrischungsimpfung erhalten.

Die Corona-Landesverordnung soll in der kommenden Woche einmal mehr überarbeitet werden. Weil sagte, dass der darin enthaltende Stufenplan ebenfalls überarbeitet werden soll. Dieser Plan ist nach mehreren Indikatoren unterteilt, etwa die Zahl der Neuinfizierten. Diese könnten nun verändert werden.

Eine Corona-Warnstufe wird in Niedersachsen derzeit erreicht, wenn der Hospitalisierungswert und mindestens eine der beiden anderen Maßzahlen (Neuinfizierte, Intensivbetten) die in der Verordnung definierten Schwellenwerte überschreiten. So muss etwa beim Leitindikator Hospitalisierung der Wert sechs überschritten werden, damit möglicherweise Warnstufe eins ausgerufen werden kann. Dies ist jedoch noch nicht der Fall, was es für die Landesregierung derzeit schwierig macht, Maßnahmen frühzeitig zu verschärfen oder anzupassen.

Erst in dieser Woche hatte die Landesregierung die Corona-Landesverordnung angepasst, etwa die tägliche Testpflicht für nicht gegen das Coronavirus geimpfte Beschäftigte in der Altenpflege. Zudem greift das 2G-Modell bereits ab einer geringeren Warnstufe bei größeren Veranstaltungen.

Im Vergleich zu anderen Bundesländern steht Niedersachsen verhältnismäßig noch gut da. Nur in Schleswig-Holstein und Bremen ist die Sieben-Tage-Inzidenz noch niedriger. In anderen Bundesländern ist dieser Wert etwa um das Vierfache höher, wie in Bayern oder Thüringen. Doch zuletzt stiegen die Zahlen auch in Niedersachsen deutlich.

Eine neue Verordnung oder zumindest der Entwurf steht für Anfang kommender Woche im Raum. Das könnte allerdings Schwierigkeiten mit sich bringen, da am Donnerstag kommender Woche Bund und Länder über die Pandemie beraten und vorherige Entscheidungen dann womöglich hinterher wieder angepasst werden müssten.

Kritik an dem Agieren der Landesregierung kam aus der Opposition. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Birkner sagte: "Wir brauchen einen Stufenplan, der längerfristig greift und nicht jedes Mal wenn sich die Situation ändert, in wesentlichen Punkten angepasst werden muss." Er beklagte zudem, dass das Parlament nicht in die Überlegungen mit einbezogen worden seien.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Julia Willie Hamburg sagte: "Es ist erschreckend, wie unsortiert die Landesregierung in die vierte Welle der Pandemie stolpert." Statt den Ehrgeiz zu entwickeln, die dynamische Entwicklung bei den Infektionen zu verhindern, verstecke sich die Landesregierung hinter den Stufenplänen, die nicht die notwendige Wirkung entfalten würden.