Hannover Hilbers: Forderung für Landesbeschäftigte nicht realistisch
Bei den Tarifverhandlungen für die rund eine Million Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder sieht Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) wenig finanziellen Spielraum. Bei einem Anteil der Personalkosten von durchschnittlich 45 Prozent des Haushaltsvolumens werde dieser Bereich einen nennenswerten Betrag leisten müssen vor dem Hintergrund der angespannten Finanzsituation in der Corona-Krise. Die Spielräume seien daher gering, sagte Hilbers auf dpa-Anfrage in Hannover. Hilbers ist Verhandlungsführer der Länder.
Die Verhandlungen für die Landesbeschäftigten beginnen am Freitag in Berlin. Betroffen sind davon nicht die Landesbeschäftigten Hessens, da das Bundesland nicht in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) ist.
Die Steuereinnahmen lägen durchweg weit unter dem Niveau vor der Corona-Krise, betonte Hilbers. "Wir streben eine schnelle Konsolidierung der Haushalte ohne neue Schulden an. Dazu müssen wir Wachstum anstoßen, wir werden aber nicht um strukturelle Einsparungen herumkommen." Die Gewerkschaften hätten mit ihren Forderungen Erwartungen geweckt, "die sich nicht realisieren lassen werden."
Die Gewerkschaften hatten Ende August mitgeteilt, dass sie fünf Prozent mehr Gehalt fordern. Zugleich verlangen Verdi und der Beamtenbund dbb einen Mindestbetrag von 150 Euro monatlich. Die Laufzeit soll zwölf Monate betragen. Angesichts der besonderen Belastungen in der Pandemie wollen die Gewerkschaften in den Verhandlungen besonderes Augenmerk auf das Gesundheitswesen legen.
