Es fehlt Geld Niedersachsen droht Streichung von Bahnverbindungen
Die Kassen sind leer, die Kosten steigen, Fachkräfte sind Mangelware: Das könnte ab kommenden Jahr Auswirkungen auf den Bahnverkehr im Norden haben.
In Niedersachsen könnte es im Nah- und Regionalverkehr wegen der angespannten Finanzlage ab Ende kommenden Jahres weniger Zugfahrten geben. Es werden Abbestellungen ab Dezember 2025 geprüft, wie eine Sprecherin der Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) der Deutschen Presse-Agentur in Hannover sagte.
Es würden alle Verkehrsverträge geprüft. Mögliche Abbestellungen sollen demnach nicht über Gebühr zulasten einzelner Regionen gehen. "Welche Fahrten möglicherweise betroffen sein könnten, soll bis Herbst geklärt werden", heißt es weiter.
Demnach bestellt die LNVG für jährlich rund 450 Millionen Euro Zugleistungen im Jahr. Die Höhe der möglichen Einsparung sei noch nicht zu beziffern. Die Sprecherin betont, dass man grundsätzlich für das Fahrplanjahr 2025 keine Abbestellungen plane. Wie bereits in den vergangenen Jahren gebe es aber auch keine großen zusätzlichen Bestellungen.
Fachkräftemangel und hohe Kosten als Gründe
Neben dem Fachkräftemangel machen steigende Kosten für Energie und Personal einigen Bahnunternehmen im Land zu schaffen. Die Landesnahverkehrsgesellschaft ist in Niedersachsen als einer von mehreren Aufgabenträgern zuständig für die Verkehrsplanung und die Konzipierung von Fahrplänen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) und schließt Verträge mit Bahnunternehmen. Laut Verkehrsministerium gibt es weitere Aufgabenträger für den Nahverkehr in der Region Hannover sowie im Großraum Braunschweig.
Eine Sprecherin der Region Hannover teilt auf Anfrage mit, dass es derzeit keine Überlegungen gebe, Zugfahrten abzustellen. Regionspräsident Steffen Krach (SPD) sagt: "Um Menschen für nachhaltige Mobilität zu begeistern und zum Umstieg vom Auto auf den öffentlichen Personennahverkehr zu bewegen, braucht es Verlässlichkeit bei Ticketpreisen und Verbindungen. Dafür muss der Staat sorgen."
Eine Sprecherin des Regionalverbands Großraum Braunschweig teilt mit, dass es dort derzeit keine Pläne für weniger Zugfahrten gebe. Bahn-Chef Richard Lutz hatte kürzlich ebenfalls betont, dass für das kommende Jahr keine Streichungen geplant seien. Mehrere Verkehrsanbieter im Nah- und Regionalverkehr in Niedersachsen sagen, dass keine Veränderungen im Angebot geplant seien. Sie verweisen jedoch darauf, dass die Bestellung des Fahrplans Sache des Aufgabenträgers sei.
Niedersachsen erhält mehr Geld – doch reicht das aus?
Niedersachsen ist nicht das einzige Bundesland, in dem weniger Zugfahrten angeboten werden könnten. Schleswig-Holstein ist sogar bereits einen Schritt weiter. Der dortige Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) hatte vor mehreren Wochen Einsparungen im Nahverkehr angekündigt. Dabei geht es demnach ab dem kommenden Jahr um zwei Prozent der bestellten Verkehrsleistungen auf der Schiene.
Ein Sprecher des Verkehrsministeriums in Hannover bekräftigt, dass für das kommende Jahr keine Abbestellungen im SPNV geplant seien. Niedersachsen erhält in diesem Jahr demnach rund 960 Millionen Euro Regionalisierungsmittel vom Bund, im kommenden Jahr sind es etwa 30 Millionen mehr. Dieses Geld wird von Bundesländern in erster Linie zur Finanzierung des Verkehrsangebots im Nahverkehr eingesetzt.
Der Sprecher sagt, es sei wichtig zu prüfen, ob dieses Geld angesichts von möglichen gravierenden Kostensteigerungen wie für Energie, Betriebs- und Personalkosten auskömmlich sei. Man setze sich daher für eine Erhöhung der Bundesmittel ein.
Kritik an Plänen: "hemmungslose Wünsch-Dir-Was-Politik"
Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) und die Landesnahverkehrsgesellschaft hatten erst kürzlich Pläne vorgestellt, wie die Fahrgastzahlen im Land bis 2040 verdoppelt werden sollen. Dazu zählen dichtere Taktungen und weitere Verbindungen.
Der Fahrgastverband Pro Bahn warnt vor Streichungen. Das Vorgehen der Landesnahverkehrsgesellschaft sei leider zwangsläufig angesichts der finanziellen Situation. Unter den jetzigen Bedingungen reiche das Geld nicht, um den bestellten Leistungsumfang aufrechtzuerhalten, sagt der Landesvorsitzende Malte Diehl. Er fordert mehr Geld von Bund und Land, sonst sei das jüngst vorgestellte Konzept für mehr Fahrgäste nicht umsetzbar.
CDU-Verkehrspolitiker Marcel Scharrelmann fordert von der Landesregierung mehr Geld für die Landesnahverkehrsgesellschaft. "Deutschlandticket, Sanierungs-, Reaktivierungs- und Ausbaupläne, Elektrifizierung von Strecken, Bussen und Bahnen. All das gibt es nicht zum Nulltarif", sagt der Oppositionspolitiker. AfD-Verkehrspolitiker Omid Najafi wirft der rot-grünen Landesregierung schlechtes Finanzmanagement vor. Im Personennahverkehr werde offensichtlich eine "hemmungslose Wünsch-Dir-Was-Politik" betrieben.
- Nachrichtenagentur dpa
